Verhandlungen mit den Sozialdemokraten waren diese leider nicht bereit, diesen zukunftsweisenden Weg mit uns zu gehen.
Die Diskussion um das Bundeskriminalamt ist schon zehn Jahre alt. Bundesminister Strasser hat es zustande gebracht, innerhalb von zehn Monaten mit Experten und Beamten ein gutes Konzept zu erstellen. Auf Grund eines Verfassungsbeschlusses hätte diese neue Behörde noch schneller und effizienter reagieren können (Abg. Eder: Das täte dir so passen!), das ist aber an der Zustimmung der SPÖ und der Grünen gescheitert. Polemik ist Ihnen offensichtlich wichtiger als seriöse Sicherheitspolitik!
Ich schätze Herrn Kollegen Leikam und auch Herrn Kollegen Gaál. Ich habe sie immer als sehr seriöse Sicherheitspolitiker eingeschätzt. Was sie allerdings heute hier geboten haben, das war für mich – Verzeihung! – ein Krampf. Die SPÖ zeigt heute mit ihrem Verhalten, dass sie von der Sicherheitspolitik in Österreich abgetreten ist. Ihnen ist es bei den Verhandlungen nur um Posten gegangen. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) Trotzdem glaube ich
, dass es positiv ist, dass es dieser Regierung gelungen ist, dieses Bundeskriminalamt ins Leben zu rufen. Damit ist, wie ich meine, ein sehr großer Wurf gelungen, weil damit viele Doppelgleisigkeiten vermieden werden.Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich vertraue Herrn Bundesminister Strasser, denn seine bisherigen Reformen haben gezeigt, dass die von ihm veranlassten Veränderungen zu mehr Sicherheit in Österreich geführt haben, und das ist sehr positiv.
Herr Bundesminister! Ich möchte abschließend noch anmerken, dass es in unserer Region ein Konzept gibt, wonach gemeinsame Kontrollfahrten der oberösterreichischen und der bayrischen Gendarmeriebeamten entlang der Grenze durchgeführt werden. Das hat sich hundertprozentig bewährt! Die Fahndungserfolge und die Sicherheit im Grenzraum sind deutlich gestiegen, und ich möchte Sie darum ersuchen, Herr Bundesminister, dass dieses Projekt auch in Zukunft weitergeführt wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wird es schwer haben nach dieser Rede!)21.52
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das war ein echtes Hurra an den Herrn Bundesminister. Ich hoffe, Sie haben das gehört. Wenn man solche Freunde hat, kann es einem nur warm ums Herz werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Ellmauer. ) Allerhand!Meine Damen und Herren! Ich muss es heute einmal sagen: An unsere Exekutivbeamten werden sehr, sehr hohe Anforderungen gestellt, zum Beispiel, dass sie persönliche Integrität besitzen, was nicht einfach ist. Auf dem Land – ich komme vom Land – müssen sie auch Vorbild sein. Sie sind sozusagen öffentliche Personen beziehungsweise eine Institution. Sie sind mit einer sehr schwierigen Klientel befasst, daher müssen sie hoch professionell agieren, und persönliche Befindlichkeiten oder gar Vorurteile müssen möglichst unterdrückt werden. Wir als Gesetzgeber beschließen oft und gern Gesetze, sollten dabei aber auch stets bedenken, dass die Beamten diese nicht nur kennen und verstehen, sondern auch exekutieren müssen.
Diesen Personen steht oft nicht die modernste technische Ausrüstung zur Verfügung, damit sie ihren Job wirklich effizient erfüllen können, sie sind von vielen Überstunden überlastet und kommen oft an den Rand ihrer Leistungsgrenze. Mir – und, wie ich annehme, auch Ihnen – wird das sehr oft berichtet.
Sie leisten ihre Arbeit oft unbedankt von der Gesellschaft, von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von uns Politikern, denn diese Ordnungshüter haben eine Kontrollfunktion, und das macht natürlich wenig sympathisch und beliebt. Ich möchte mich jetzt von dieser Stelle aus und weil bald Weihnachten ist, sehr herzlich bei den Exekutivbeamten bedanken! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)