Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich, dies zum Ausdruck zu bringen. – Ich stelle fest, diese Teile sind mit Stimmenmehrheit angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte, dass jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, dies bekunden. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Parni-goni betreffend die personelle Situation im Bundesministerium für Inneres durch die Gründung eines Bundeskriminalamtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt.
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (761 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (915 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (698 der Beilagen): Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (916 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (738 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein-kommen und vom Vermögen samt Protokoll (917 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (762 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (918 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (765 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (919 der Beilagen)