Stenographisches Protokoll

88. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXI. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 12. Dezember 2001

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

88. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 12. Dezember 2001

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 12. Dezember 2001: 23.33  23.34 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 2

901: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

944: Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird

Anfragebeantwortungen

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Genossen (2911/AB zu 2916/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Genossen (2912/AB zu 2925/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Genossen (2913/AB zu 2923/J)

der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (2914/AB zu 2920/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (2915/AB zu 2918/J)

des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (2916/AB zu 2940/J)


Nationalrat, XXI.GP
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88. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 23.33 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die 88. Sitzung des Nationalrates am 12. Dezember 2001 um 23.33 Uhr.

Als verhindert gemeldet für diese Sitzung sind die Abgeordneten Nürnberger, Mag. Mainoni, Lexer und Dr. Van der Bellen.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 2911/AB bis 2916/AB.

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (944 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 567/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,

Antrag 571/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes;

Bautenausschuss:

Antrag 569/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Artikel-15a-Vereinbarung Bund-Länder;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (901 der Beilagen),


Nationalrat, XXI.GP
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88. Sitzung / Seite 3

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (VAG-Novelle 2001) (904 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (924 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (927 der Beilagen),

Antrag 577/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird;

Justizausschuss:

Antrag 572/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 576/A (E) der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 573/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Mountainbike-Sports in Österreich;

Verkehrsausschuss:

Antrag 570/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der im Sinne der Verkehrssicherheit untragbaren Neuregelung für Gefahrguttransporte in Straßentunneln,

Antrag 574/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgurte in Bussen;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 575/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro-Währungsangabengesetz (EWAG);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 568/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen geändert wird.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 13. Dezember 2001, 14 Uhr ein.

Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs verteilt.

In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

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Nationalrat, XXI.GP
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88. Sitzung / Seite 4

Ich weise noch darauf hin, dass die Sitzung des Finanzausschusses unmittelbar im Anschluss an diese Plenarsitzung im Lokal V stattfinden wird.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 23.34 Uhr