Ich hätte nämlich, ehrlich gesagt, Frau Petrovic nicht zugetraut, dass sie Sachen in so demagogischer Weise verdreht, nur weil es ihr gerade in den Kram passt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Kollege Fasslabend hat den Ausdruck "Dummheit", an Ihre Seite gerichtet, heute gerügt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ein Zwischenruf!) Ich ersuche um eine entsprechende Sprache!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Frau Petrovic hat weiters abgestritten, dass es in österreichischen Schulbüchern, und zwar seitenweise, ausländische Texte gibt, damit die Schulkinder beispielsweise Türkisch oder Serbokroatisch lernen. Sie hat gesagt, das stimme nicht.
Ich beweise ihr das Gegenteil. Im Buch "Lesefuchs 2" (die Rednerin hält ein Buch in die Höhe), und zwar für die zweite Schulstufe, steht: "Maxi und Izzedin", und auf der anderen Seite: "Zoran und Karolin", daneben bitte seitenweise Texte in türkischer beziehungsweise serbokroatischer Sprache, damit die österreichischen Schulkinder diese Sprachen lernen. (Abg. Mag. Posch: Haben Sie ein Problem damit?)
Man kann jetzt darüber diskutieren, ob das gut ist oder nicht ... (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie ein Problem damit?) Frau Petrovic hat dieses Faktum abgestritten und darum geht es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe wirklich ein Problem mit der Ehrlichkeit von Frau Petrovic! (Abg. Mag. Stoisits: Wir haben ein Problem mit Ihrer Xenophobie!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Sie wollen doch andere Diskussionspositionen überhaupt nicht zulassen! (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Nigerianern?) Sie versuchen, jede andere Diskussionsposition zu diffamieren, denn Sie alleine wollen bestimmen, was richtig ist. Und was in Ihren Augen nicht richtig ist, ist Ihrer Ansicht nach auch nicht gut. Und deshalb versuchen Sie dann auch gleich, jemanden, der eine andere Meinung als Sie vertritt, an den Pranger zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )
Zensur, Einschüchterung, das ist Ihr Arsenal, aus dem Sie die Waffen ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So aber stelle ich mir das politische Klima und die politische Auseinandersetzung in Österreich nicht vor! (Abg. Mag. Stoisits: Sie sind die einzige Abgeordnete in diesem Nationalrat, die offen rassistisch ist!)
Frau Stoisits, Sie reden hier pausenlos von "friedlichen Demonstrationen". Beim "Speakers Corner" haben Sie gesagt, es sei höchstens ein Ziegelstein gefallen. Nur: Es gibt 45 verletzte Polizisten! (Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!) Mir ist bei einer Demonstration jedenfalls bereits ein Ziegelstein zu viel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wurden bei diesen Demonstrationen nicht nur Ziegelsteine, sondern auch Tomaten und Eier geworfen! Ebenso wurden Stahlkugeln geworfen!
Für Sie, Frau Stoisits, ist offensichtlich Gewalt, die von links kommt, keine Gewalt, die es abzulehnen gilt. Wir Freiheitlichen hingegen lehnen jede Form von Gewalt ab egal, ob diese von links oder rechts kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Lichtenberger: Tatsächliche Berichtigung!)
Ich würde Sie bitten: Nutzen Sie das Angebot unserer Bundesregierung, unserer Minister, mit uns zusammenzuarbeiten! Wir von den Parlamentsfraktionen von ÖVP und Freiheitlichen werden das auch tun, und zwar zum Wohle Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Redezeit: 2 Minuten. Bitte, zum Sachverhalt zu sprechen! (Abg. Haigermoser: Das hat es bisher nicht gegeben! Das ist etwas Neues!)