Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte – sechstens – zur Asylpolitik kommen und den Auftrag unterstreichen, den der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gegeben hat. Österreich will und wird seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber allen Menschen, die entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention einen Anspruch auf Asyl haben, in vollem Umfang nachkommen. Das ist eine internationale Verpflichtung, der wir auch auf Grund der Menschenrechte und auf Grund unserer eigenen Werthaltung sehr gerne und besorgt nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden – siebtens – im Bereich der Zuwanderung als erstes Ziel die Familienzusammenführung als oberste Priorität unserer Arbeit und unserer Anliegen sehen, und wir wollen besonders rasch die Behandlung von Ansuchen betreffend Kinder und Jugendliche, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorantreiben, um Härtefälle in diesen Bereichen zu vermeiden.
Wir wollen – achtens – die Integration vorantreiben. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung klar vorgegeben, dass es einerseits Sprachförderung geben soll, andererseits aber auch eine umfassende Studie über die arbeitsmarktpolitischen und arbeitsmarktrelevanten Auswirkungen eines erleichterten Zuganges erstellt werden soll und auf Grund dieser Studie die nächsten Maßnahmen wirksam, sicher und rasch eingeleitet werden sollen.
Ich möchte abschließend den neunten Punkt, der für all unsere Exekutivbeamten von entscheidender Wichtigkeit ist, ansprechen, nämlich die umfassende Ausbildungsreform, bei welcher wir weit vorangeschritten sind, die wir in dieser Legislaturperiode zum Besten unserer Beamten und Beamtinnen rasch umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sicherheit, innere Sicherheit ist eine ganz sensible Staatsaufgabe. Ich sehe mein Haus als eine Dienstleistungseinrichtung, die dieses Gut der Sicherheit allen Bürgern und für die Republik anzubieten und zu bewahren hat. Ich werde mich mit allen Beamtinnen und Beamten meines Hauses voll dieser Aufgabe widmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.21.17
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Eingangs verlese ich – quasi als Nachtrag – folgenden Antrag:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Mag. Barbara Prammer und Mag. Andrea Kuntzl gemäß § 55 GOG, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung, betreffend Berufstätigkeit der Frauen
Der Nationalrat möge beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, die Aufrechterhaltung der Absicherung der Frauenerwerbstätigkeit, des freien, gleichberechtigten Zugangs der Frauen zum Arbeitsmarkt und der besonderen Förderung der gleichen Chancen am Arbeitsmarkt und in der Karriere zu garantieren und weiter voranzutreiben und dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche die Frauenförderung am Arbeitsmarkt und in den Betrieben weiter absichert."
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Nun zur Diskussion. – Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, wie Sie mit der Kritik umgehen, die Sie aus den eigenen Reihen an dieser Regierungskonstruktion hier wahrnehmen. Aber wenn die Fraktion Christlicher Gewerkschafter am 9. Februar feststellt, dass dieses Regierungspro