Das ruft einen Ordnungsruf hervor. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist unfassbar!) Und ich bitte Sie ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Frau Abgeordnete Inge Jäger wurde mir als Rednerin gemeldet. – Frau Abgeordnete, wenn Sie bitte zum Rednerpult kommen.
23.59
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Ich habe es mir sogar notiert. Ich habe gesagt: Ohne Zweifel sind manche Reaktionen überzogen. Die FPÖ sind für mich keine Nationalsozialisten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Und weiter? – Rufe bei den Freiheitlichen: Und wie ging es weiter?) Ich habe zum Teil frei gesprochen. Sie sind für mich keine Nationalsozialisten. (Abg. Aumayr: Entschuldigen Sie sich wenigstens!)0.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Meine Damen und Herren! Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen betreffend Berufstätigkeit der Frauen. (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Genossen betreffend Aufrechterhaltung des freien Hochschulzugangs in Österreich.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer. (Abg. Haigermoser: Wenn Frau Jäger das zurückzieht, stimme ich mit!)
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen betreffend § 209 Strafgesetzbuch.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen betreffend die Gleichstellung von Lebensgefährten gleichen Geschlechts beim Eintrittsrecht nach dem Mietrechtsgesetz.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen betreffend Wiedereinstiegshilfen für Frauen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leikam und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz.