Weil uns der Skandal, der jetzt aufgedeckt worden ist, Anlass dazu gegeben hat, einmal die Strafdrohungen zu überdenken, haben wir jetzt diesen Dringlichen Antrag an den Herrn Innenminister gerichtet. Darin fordern wir ihn auf, die Strafbestimmungen des Ausbeutungsparagraphen noch einmal zu überlegen und eine Erhöhung des Strafrahmens in Betracht zu ziehen.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich bitte Sie in Anbetracht dessen, dass es wirklich gravierende Missstände gibt, unserem Antrag auch stattzugeben.
Zu einem Vorwurf möchte ich noch Stellung nehmen, der immer von den Grünen erhoben wird. Sie sagen, der Frau Ministerin Forstinger ist vor einem Jahr bereits bekannt gewesen, dass es diese Missbräuche durch die Frächter gibt. Die Frau Ministerin hat sofort gehandelt. Sie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen (ironische Ah- und Oh-Rufe bei den Grünen) – ja, leider Gottes ist das an Ihnen vorübergegangen –, sie hat sich mit den EU-Gremien in Verbindung gesetzt, und nicht zuletzt auf Initiative der Österreicher ist es dazu gekommen, dass es eine EU-Fahrerlizenz geben wird. Die zweite Lesung war bereits gestern im Europäischen Parlament. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Antrag ist danebengegangen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung nimmt die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich äußerst ernst, und ich möchte auch hier noch einmal erwähnen, dass bereits vor einigen Wochen oder Monaten eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden ist, die mit internationalen Experten berät, wie man international, aber auch national der Schwarzarbeit entgegenwirken kann. Die Schwarzarbeit führt nämlich nicht nur zu einem ungeheuren Verdrängungswettbewerb zu Lasten unserer Arbeitnehmer in Österreich, sondern auch zu einer Wettbewerbsverzerrung in einem ungeheuren Ausmaß. Und all dem wollen wir entschieden entgegentreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages gelangt Bundesminister Dr. Strasser zu Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Dr. Jarolim: Ist der Kralowetz in der Arbeitsgruppe?)15.10
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Ermittlungen im Frächterskandal – so ist das zu bezeichnen –, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft und der Gerichte durch die Kriminalabteilung Niederösterreich geführt werden, lassen schon im Frühstadium der Ermittlungen eine weitreichende europaweite Vernetzung erkennen.Festhalten kann man hier und heute nach dem heutigen Verfahrens- und Ermittlungsstand, dass die bilaterale Zusammenarbeit sehr gut und sehr effizient funktioniert. Gleichzeitig an neun Firmenstandorten in Österreich und 14 Firmenstandorten in Europa haben Hausdurchsuchungen stattgefunden, die insgesamt zu zwei Festnahmen, annähernd 300 Aufgriffen illegaler Fahrer, davon zirka 70 in Österreich, geführt haben. In Österreich wurde darüber hinaus umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.
Man muss aber auch sehr klar sagen, dass wir derzeit nicht die für die Exekutive notwendigen Rahmenbedingungen für flächendeckende Kontrollen haben (Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!), dass wir diese schaffen sollen und dass damit das organisierte und bandenmäßige Verbrechen rigoros bekämpft werden soll und bekämpft werden kann.
Dazu sind insbesondere drei Maßnahmen notwendig: erstens eine Änderung des Fremdenrechtes, zweitens die Neugestaltung der Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung (Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!) und drittens mehr Verkehrssicherheit durch genauere, besser organisierte LKW-Kontrollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Weil Sie die Exekutive kaputtgespart haben!)
Ich darf zu den drei Punkten ausführen: