mentariern geziemt: Wir beschäftigen uns mit der Materie, setzen uns konkret damit auseinander und finden einen Weg. Wir werden jene Strafrahmen erhöhen, von denen wir wissen, dass sie für Ausbeutung ganz einfach höher sein müssen als die bisherigen zwei Jahre. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)
In Deutschland – und das sei nur als Beispiel gesagt – ist der Strafrahmen für Ausbeutung in dem Sinne, wie wir sie interpretieren, mit zehn Jahren festgelegt. Ich weiß nicht, ob es das werden wird. Ich bin sogar einer, der meint: EU-weit haben wir die Harmonisierung dieser Strafbestimmung anzustreben. Es darf nicht so sein, dass es, wenn es ein europaweites Problem zu lösen gilt, in einem EU-Land bis zu zehn Jahren Strafe gibt, während wir in Österreich mit zwei Jahren und in anderen Ländern womöglich gar mit sechs Monaten auskommen. Das ist nicht jenes Europa, von dem wir reden.
Eine kritische Anmerkung an die Adresse der EU, der Kommission: Wenn die Krümmung der Gurken, über die wir alle miteinander schon oft gelacht haben, oder die Größe der Sitzfläche bei Traktoren normiert wird, dann hat künftig diese Normierung selbstverständlich auch bei diesen Strafbestimmungen zu erfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich wehre mich natürlich vor allem auch dagegen, dass eine ganze Gruppe von Unternehmern pauschal als schwarze Schafe bezeichnet wird. Ich und wir von der ÖVP sind für Differenzierung, denn wenn es so ist, dass wir alle miteinander in einen Topf werfen, dann machen wir das, was letztlich niemand will. Die Guten, die Korrekten, die Ordentlichen, die all das, was nach der Gesetzeslage vorgesehen ist, durchführen, die in einem schweren Wettbewerb stehen, die dürfen wir nicht bestrafen, sondern die haben wir zu stärken. Aber gegen die schwarzen Schafe haben wir drakonisch vorzugehen. Herr Bundesminister! Auch dafür gibt es die volle Unterstützung der ÖVP und, wie ich annehme, auch der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weil mir die Gewerkschafter der SPÖ schon in Presseaussendungen signalisiert haben, dass es in diesem Zusammenhang auch um das Schwarzarbeitsgesetz geht, will ich nur eines sagen, um so gleich im Vorhinein ein Argument zu entkräften: Ja, die ÖVP, damals noch in der Koalition mit der SPÖ, hat gegen dieses Schwarzarbeitsgesetz gestimmt, weil wir gesagt haben: Es kommt nicht in Frage, dass unsere kleinen Häuselbauer kriminalisiert werden, wie das die Genossen damals gewollt haben. (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Edlinger: Stimmt überhaupt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir haben unter anderem Nein zu diesem Gesetz deshalb gesagt, damit nicht die Nachbarschaftshilfe, wie wir sie auf dem Land kennen, kriminalisiert wird, damit nicht die mithelfenden Nachbarn pauschal als Schwarzarbeiter angesehen werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Den Gedächtnisschwund, Kollege Edlinger, den Sie mir unterstellen, den gebe ich Ihnen locker zurück. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie sind derjenige, der sich grundsätzlich an gar nichts mehr, was mit Zahlen und Fakten zu tun hat, erinnert. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben uns dafür schon einen ganzen Schüppel an Beispielen geliefert, zum Beispiel von diesem Pult aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Schluss kommend: Herr Bundesminister! Gehen Sie diesen Weg, den Sie skizziert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim"!) Sie gehen diesen Weg mit uns gemeinsam, und ich bin überzeugt davon, dass es ein guter Weg für Österreich, aber auch für all jene, die im Bereich der Frächterbranche tätig sind, für die Unternehmer genauso wie für die Dienstnehmer, sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Gibt es jetzt ein Schiedsgericht gegen Kralowetz?)
15.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.15.29
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé und Herr Abgeordneter Kiss! "Haltet den Dieb!" kann