Ich fordere Sie auf, klarzulegen, dass diese Menschen den Schutz Österreichs genießen, und zwar so lange, bis ihre Ansprüche gegen diese Unternehmer, von denen sie ausgebeutet wurden – in einer mittelalterlichen Art und Weise ausgebeutet wurden! –, erfüllt worden sind. Das halte ich für dringend notwendig, und das ist das Mindeste, was wir für diese Menschen tun können.
Herr Minister Bartenstein ist leider nicht mehr anwesend. Auch in seinem Zuständigkeitsbereich erhebt sich die Frage, ob der Mangel in der Kontrolle und diese lächerlich geringe Anzahl von Kontrolloren, die auf den Straßen unterwegs sind, damit zusammenhängen, dass Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium zusammengefasst sind, was immer – und in diesem Bereich sieht man es exemplarisch – auf Kosten der Kontrolle der Arbeitsbedingungen geht und gehen muss. Das muss ebenso geändert werden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )
Ich habe hier ein ganzes Paket von Anträgen zu diesem Thema, von denen ich einen gleich einbringen werde, weil ich es für notwendig halte, heute auf allen möglichen Schienen zu diesem Problem einen Zugang zu finden. Eines muss klar sein: Das Mittel, diese Frage im Fremdengesetz zu regeln, ist gänzlich untauglich!
Frau Abgeordnete Stoisits wird Ihnen das noch genauer ausführen, ich sage nur so viel: Es braucht einen eigenen strafrechtlichen Tatbestand in dieser Frage, denn Schlepperei ist etwas anderes als die Ausbeutung von Fernfahrern. Schlepperei gehört zwar zum Teil dazu, aber leider müssen diese Leute ja oft sogar auf eigene Kosten und illegal einreisen, bevor sie überhaupt diese Beschäftigung erhalten. Mir erscheint das so, als würde dieser Anlass wieder einmal dazu genützt werden, um unreflektiert Strafrahmen in Gesetzen zu erhöhen, die dann ganz andere treffen als jene, die hier in Diskussion stehen. Das kann auf keinen Fall so zugelassen werden! (Beifall bei den Grünen.)
Ich bringe nun den ersten Antrag unseres Antragspakets zur Lösung des Problems der illegalen Beschäftigung und der Ausbeutung dieser Fernfahrer ein; er betrifft die Kontrolle.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beendigung des Personalabbaus und Aufstockung des Personals im Bereich der Kontrolle des Straßengüterverkehrs
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Finanzen mögen umgehend ihre budgetären und politischen Prioritäten überdenken und eine deutliche Aufstockung des kontrollierenden Personals im Straßengüterverkehr in die Wege leiten, um das bestehende Kontrolldefizit im Vergleich zu den Nachbarstaaten schnellstmöglich aufzuholen.
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Klar ist: Diesen Skandal haben nicht die Österreicher aufgedeckt, sondern die Deutschen. Wir haben unsere deutschen Nachbarn dazu gebraucht ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Falsch!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): ..., um die schwarzen Schafe in Österreich endlich zu erwischen. Das kann in Zukunft sicher nicht so weitergehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Immer die Wahrheit sagen!)
15.55