Dass das eine glatte Umgehung ist und dass auch die luxemburgischen Behörden das nicht geduldet haben, das sollte sich auch irgendwann bis zu den recherchierenden Personen in Österreich durchgesprochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: BH Waidhofen ...!)
Auch hinsichtlich der Papiere, die da verwendet worden sind, wundere ich mich. Also dass im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, im Rahmen des Gewerberechts und so weiter, weder der Bezirkshauptmannschaft Amstetten noch der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten aufgefallen ist, dass es sich allein auf Grund der Größe des Unternehmens um Hunderte derartige Arbeitsverhältnisse handeln muss, dazu muss man sagen, da ist offenbar mit der blau-schwarzen Brille ans Werk gegangen worden. Und da stelle ich schon die Frage: Hat das damit zu tun, dass der nicht inhaftierte Herr Rainer Kralowetz eben freiheitlicher Kammerrat ist?
Herr Bundesminister! Ein Letztes – meine Kollegin Eva Lichtenberger hat schon darauf hingewiesen –: Wir bekommen sehr alarmierende Mitteilungen aus Luxemburg, wonach es offenbar darum geht, an diese Angelegenheit ganz im Stil der Vorgangsweise heranzugehen: Wir schauen auf das Fremdenrecht, und wir stürzen uns auf die – unter Anführungszeichen – "Illegalen"! Welche Unternehmen das sind, wem sie gehören und wie sie verflochten sind, da rühren wir lieber nicht daran – es könnten ja freiheitliche Kammerräte sein.
Herr Bundesminister, ist es wahr, dass Sie die Namen, die Daten dieser gestrandeten und nicht inhaftierten, sondern bloß mittellos festsitzenden Fahrer haben wollen, um ihnen ein Aufenthaltsverbot in ihre Papiere hineinstempeln zu lassen? Wenn ja, dann tun Sie das, damit sie nur ja nicht wiederkommen können, denn sie könnten ja irgendetwas Nachteiliges über den Herrn Kammerrat, den blauen Kammerrat wissen und vielleicht aussagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Allerletztes. Das Motto der Firma Kralowetz lautet: "Always on the move". – Wenn ich dabei an die Gebrüder Rosenstingl denke, fürchte ich, wir werden bald eine Postkarte aus Brasilien bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Die Uhr stelle ich wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.16.31
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe gar kein Mitleid mit den schwarzen Schafen in der Frächterbranche (Rufe bei den Grünen: Blau! Mit den "blauen" Schafen!), weil illegale Beschäftigung und kriminelle Machenschaften wettbewerbsverzerrend sind.Maria Theresia hat die Sippenhaftung abgeschafft, und dabei bleibt es auch heute. Ich nehme die Blauen nicht in die Sippenhaftung für ein Mitglied in der Kammer, weil es – vielleicht angeblich – ein schwarzes Schaf ist. (Abg. Edlinger: Ein "blaues" Schaf!)
Frau Kollegin Bures, Sie haben kritisiert, dass die ÖVP sich fragen lassen muss, was sie getan hat und warum da nichts passiert ist. – Die Fülle der von Ihnen dann angeführten Verfahren, die Sie detailliert aufgezählt haben, sind der beste Beweis dafür, dass diese Bundesregierung sehr wohl etwas unternommen hat und dass die Behörden effizient gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Was denn?!)
Die ÖVP schützt im Übrigen die ordnungsgemäß arbeitenden Frächter und verwahrt sich grundsätzlich dagegen, alle in einen Topf zu werfen. Herr Kollege Verzetnitsch! Zu sagen, dass 80 Prozent der Frächter illegal unterwegs wären, mit Gesetzesverletzungen arbeiten, ist eine sehr kühne Behauptung. Wenn man bedenkt, dass die ÖBB der größte Frächter in Österreich sind, dann muss ich sagen, Sie haben damit auch die ÖBB ganz schön angeschüttet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Das Schwarzarbeitsgesetz, das von den Sozialdemokraten mehrfach zitiert worden ist, war damals ein Schnellschuss gegen Grundrechte. (Abg. Bures: Einstimmiger Beschluss! Schüssel