men hätte. – Das ist unrichtig! Ich habe an keiner Versammlung der Grenzgänger teilgenommen. (Zwischenrufe.)
Zweiter Punkt: Ich hätte ihnen Versprechungen in dieser Form gemacht, wie sie jetzt in diesem Antrag vorliegen. – Auch das ist falsch! Lesen Sie die Zeitungen in Vorarlberg, dann werden Sie feststellen, dass die Grenzgänger mit meinen Vorschlägen leider nicht einverstanden waren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)
22.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.22.29
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Erstens: Wir Freiheitlichen werden diesen Antrag ablehnen, weil er den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspricht. Kollege Feurstein hat das bereits ausführlich begründet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Zweitens: Der Vorschlag, dass ein Drittel der Pensionsabfindung steuerfrei bleibt, wäre längst beschlossen worden, würden Sie von den Sozialdemokraten in Vorarlberg nicht in unartiger Weise die Grenzgänger immer wieder aufhussen, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen!
Ich kann Ihnen versichern: Wir werden eine Lösung finden, die der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entspricht und auch entsprechende Vorteile für die Grenzgänger in Vorarlberg bringen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.Damit schließen wir die Debatte und kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 940 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 589/A (E) bis 597/A (E) eingelangt sind und die Anfragen 3324/J bis 3344/J eingebracht wurden.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.
Der Entwurf der Tagesordnung ist in schriftlicher Form verteilt worden. – Diese Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.31 Uhr