Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17.29
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Es gibt schon seit Jahren eine Diskussion, nicht nur über die Frage der Abfangjäger, sondern überhaupt über das gesamte Beschaffungssystem des österreichischen Bundesheeres. Dass das ein Bereich ist, in dem Reformen notwendig sind, ist unbestritten. Faktum ist aber auch, dass in diesem Bereich nicht viel geschehen ist, denn viele aus dem Bundesheer mit unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Thematik widersprechen sich permanent. Es gibt durchaus auch Offiziere im Heer, aber auch Funktionäre des Landesverteidigungsministeriums, die der Meinung sind, dass die Anschaffung der Abfangjäger überhaupt nicht prioritär ist. Es gibt sogar welche, die die Frage stellen: Was steht überhaupt für ein Konzept hinter dem Vorhaben, jetzt Abfangjäger anzuschaffen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat denn die jetzigen gekauft?) Trägt das überhaupt den jetzt veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa Rechnung? – Darauf wird überhaupt keine Antwort gegeben.Wenn man heute sagt, wir müssen unseren Luftraum schützen, oder wenn man gar auf potentielle Terroranschläge hinweist: Der 11. September in New York ist der beste Beweis dafür, dass eines der bestausgerüsteten Länder der Welt (Abg. Dr. Pumberger: Wer hat die Draken gekauft?), nämlich die Vereinigten Staaten, nicht im Stande waren, wirklich Schutz gegenüber diesen Anschlägen gegen das World Trade Center in New York zu bieten. Das heißt, hier geht die Argumentation total ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Kostenschätzung. Wir haben einmal in einer Anfrage die Frage releviert, was der Einsatz der Draken unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Ausgaben – Personalkosten, Sachaufwand, Zweckaufwand für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge erforderlichen Einrichtungen – jährlich kostet.
Die Antwort war, dass diese Frage in der gewünschten Differenzierung nicht beantwortet werden kann, weil die jährlichen Kosten für den Einsatz des Draken nicht gesondert erfasst werden, sondern in einer Vielzahl von Voranschlagsposten, welche alle Luftfahrzeuge betreffen, enthalten sind. Wir haben das ja in diesem Antrag formuliert; ich wollte es Ihnen nur noch einmal akustisch beibringen, damit Sie sich auch so ein bisschen einarbeiten können.
Wir haben also bei den bisherigen Abfangjägern nie wirklich Kostenwahrheit gehabt, und bei den Neuanschaffungsplänen gibt es keine Klarheit über die Finanzierung, keine Klarheit über die laufenden Kosten, ja es hat sogar einen anhaltenden Widerstand des Finanzministers dazu gegeben. Der hat gesagt, es seien die Unterlagen nicht ausreichend. Er hat die Frage gestellt: Wie ist das überhaupt mit den Gegengeschäften? Wie sieht überhaupt die Finanzierung aus? Eigentlich hat er sogar gesagt, die Sinnhaftigkeit sei auch zu hinterfragen.
Einmal mehr hat es also in dieser Frage eine Uneinigkeit in der Regierung gegeben – und das, kombiniert mit der Uneinigkeit unter den Militärs und unter den Experten, ist ausreichend dafür, dass man hier einen Stopp durchführen und die Anschaffung dieser Abfangjäger nicht weiterverfolgen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )
Unterstützt wird das auch noch durch den Rechnungshof, der in mehreren Berichten schwerwiegende und kostspielige Mängel bei der Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen des Bundesheeres aufgezeigt hat. Also auch von dieser Seite her wird hier der Mangel auch wirklich bewiesen – quasi amtlich bestätigt.