Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 154

Meine Damen und Herren! Das ist ein ganz zentraler Punkt; da könnten wir durchaus mit – unter Anführungszeichen – "ökologischer Schlagseite" für diese kleinen Länder, für diese armen Bäuerinnen und Bauern – denn letztlich sind es ja Bäuerinnen und Bauern in diesen Agrargesellschaften – einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn wir nämlich gegen Agrardumping eintreten, wenn wir uns vor allem auch, Frau Bundesministerin, für die Ratifizierung des Biosafety-Protokolls einsetzen. Ich würde Sie ersuchen, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, damit Österreich bald zu jenen Ländern gehört, die das Biosafety-Protokoll ratifiziert haben, damit eben die Möglichkeit besteht, für diese Länder, aber auch für Österreich, die Ernährungssicherheit zu einem wichtigen Thema der Lebensmittelpolitik zu machen. (Abg. Böhacker: Denken Sie an Ihre Kollegen! Die wollen auch noch Redezeit!)

Denn: Wer die genetischen Ressourcen und die biologische Vielfalt kontrolliert, der kontrolliert auch die menschliche Gesellschaft und deren Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Vorlage dieses Gesetzes! Meine Damen und Herren von der Opposition! Bei allen Kritikpunkten, die seitens der Redner Ihrer Fraktionen angebracht worden sind: Wenn man Ihren Entschließungsantrag liest, dann muss man sagen: Es geht Ihnen wirklich nur um die 0,7 Prozent, um die Finanzierung. (Abg. Jäger: Haben Sie ihn durchgelesen?) – Ja, ich habe ihn gelesen.

Ich muss daraus schließen, dass Sie im Wesentlichen – und das haben auch die Diskussionen im Unterausschuss gezeigt – doch mit den großen Zielen, mit den Kriterien einverstanden sind. Ich glaube, es ist sehr positiv, dass jetzt im Parlament das Drei-Jahres-Programm vorgelegt wird. Man muss wirklich unterstreichen, dass es breitest diskutiert worden ist, mit allen Gruppierungen diskutiert worden ist und dass auch, wie die Frau Ministerin gesagt hat, die NGOs sehr gut eingebunden sind. Ich glaube, das muss man einfach akzeptieren und auch unterstreichen. Danke dafür!

Ich glaube, wir alle, die wir im Unterausschuss für Entwicklungszusammenarbeit mitarbeiten, kämpfen im Grunde dafür, dass es mehr Finanzmittel gibt. Das ist unbestritten. Das ist überhaupt keine Frage, und ich möchte hier auch noch einmal unterstreichen, dass es niemand – auch niemand von den Regierungsparteien! – jemals in Frage gestellt hat, dass 0,7 Prozent unser langfristiges Ziel sind, ein Ziel, auf das wir hinarbeiten.

Wir erkennen natürlich auch, dass sich die Problemstellung im Zeitalter der Globalisierung nicht wirklich verändert, sondern sich das – im Gegenteil! – noch verschärft hat. Ich denke hier zum Beispiel an den Vortrag von Prinz Hassan bin Talal, der mich sehr beeindruckt hat. Er hat gesagt, jede Minute verhungern auf der Welt 24 Menschen. Das heißt, es sterben pro Tag weltweit ungefähr 35 000 Menschen, weil sie nichts zu essen haben. Das ist mir wirklich unter die Haut gegangen, das macht betroffen. Und ich würde mich wirklich davor hüten, irgendjemandem hier im Haus zu unterstellen, dass er dem gegenüber gleichgültig ist, dass nicht jeder versucht, das Beste zu tun, um hier Abhilfe zu schaffen.

Es ist schlimm, dass wir im Westen, ein Viertel der Weltbevölkerung, drei Viertel der Produktionsgüter haben. Vier Fünftel des Energieverbrauchs gehen auf unsere Kosten und 90 Prozent – weil wir vorhin darüber diskutiert haben – der Weltrüstungsausgaben. Hingegen verfügen drei Viertel der Weltbevölkerung in Afrika, in Asien und Lateinamerika nur über ein Fünftel der Produktion und über ein Fünftel der Reichtümer dieser Erde. Ich glaube, es macht betroffen, dass 1,4 Milliarden Menschen auf der Welt in Armut leben, und besonders betroffen macht mich, dass das vor allem Frauen und Kinder sind.