Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 28

genheit leben. Gegen solche Intentionen treten wir massiv auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollege Nürnberger! Sie haben mit keinem Wort davon geredet, dass diese Integrationsvereinbarung natürlich ein wesentliches Ziel hat, nämlich Barrieren abzubauen und dort hinzugehen, wo wir die Menschen zueinander führen können, und zwar zu einem friedvollen und, wie ich glaube, auch sinnvollen Zusammenleben.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie verstehen mich deswegen, weil wir dieselbe Sprache sprechen. Spräche ich in meiner ungarischen Muttersprache, würden mich zwar einige verstehen, aber viele hätten wahrscheinlich Probleme. Wenn Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, ist es nur recht und billig – die Österreicherinnen und Österreicher interpretieren das auch so –, dass die Sprache als Schlüssel zum Mitmenschen ein wesentliches Rüstzeug ist, um sich in diesem Land zu integrieren, um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben und um in Zukunft hier gut leben zu können. Das – nicht mehr und nicht weniger – wollen wir mit dieser Vereinbarung erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So ist für mich auch klar, dass jene Menschen – Neuzuwanderer, Ausländer, die seit weniger als fünf Jahren in Österreich leben – zu 100 Stunden Deutschunterricht verpflichtet werden. Als ehemaliger Lehrer bin ich sogar der Meinung: Das ist immer noch viel zu wenig! In 100 Stunden an Kursen kann man maximal ein kleines Rüstzeug lernen, kann die Sprache verstehen, vielleicht auch aktiv sprechen, da und dort auch lesen, man kann über Alltagsthemen Banalitäten austauschen, aber nicht in die Tiefe gehen. Man kann in diesen Kursen ein wenig über Staatsbürgerkunde, über europäische Grundwerte lernen, aber in der Sache selbst ist das zu wenig.

Dass diese Kurse eingeführt werden, dass jene Menschen, die in Österreich leben, Deutsch sprechen müssen, Deutsch verstehen müssen, ist für mich so normal wie für alle Österreicher. Ich kann Aussagen nicht nachvollziehen, wonach dies eine weitere Mauer, wie es SPÖ und Grüne behaupten, gegen Zuwanderung, gegen die Menschen, die als Neuzuwanderer kommen oder als Ausländer schon hier sind, wäre.

Wer in Österreich lebt, soll Deutsch sprechen können! Nur jemand, der Deutsch spricht, kann sich in diesem Land integrieren. Das ist unsere tiefste Überzeugung, und die stimmt ganz einfach! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer aber – und auch das ist seitens der ÖVP klar; ich weiß mich da eins mit der FPÖ – nein zum Besuch von Deutschkursen sagt, wer – mit einem Wort – integrationsunwillig ist, wer die Hand der Bundesregierung ausschlägt, der hat mit Sanktionen zu rechnen – mit Sanktionen, die möglicherweise nicht nur Geldbußen, sondern auch die Abschiebung zur Folge haben. Das ist unsere Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon zur Routine geworden, wir sind es ja schon gewöhnt: Die Regierung legt ein Konzept vor (Ruf bei der SPÖ: Aber was für eines!) und die Opposition stürzt sich wütend darauf (Abg. Edlinger: Das ist doch gar kein Konzept!), schaut gar nicht auf den Inhalt, sondern es wird – auf Teufel komm raus – heftig kritisiert. – So auch beim Integrationsvertrag.

Das, was da in Presseaussendungen an Kritik gekommen ist – einschließlich der Unwahrheiten von Gusenbauer, Stoisits, Kuntzl und Co. –, ist wirklich empörend. Das fing bei falschen Zahlen an: 90 000 Saisonniers werde es geben, 30 000 seien es bereits. Ich frage mich wirklich: Welche falschen Informationen haben Sie, dass Sie zu solchen Zahlen kommen? – Informieren Sie sich richtig, dann werden Sie auch einen besseren Überblick über unsere Regierungsvorhaben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)