"Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die festlegt, dass Sozialbetrug und Steuerhinterziehung durch Schwarzunternehmertum aktiv bekämpft werden kann. Die Regierungsvorlage hat insbesondere folgende Maßnahmen zu enthalten:
Eine Behörde, die Kontroll- und Straftätigkeiten übernimmt.
Gesetzliche Grundlagen, welche die Zusammenarbeit der Behörden, die bei der illegalen Beschäftigung tätig sind, verbessern.
Sofortige Anmeldung in der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt.
Festlegung eines Strafrechtstatbestandes für Sozialbetrug.
Erhöhung der Strafsätze für Sozialbetrug im Verwaltungsrecht.
Wirtschaftliche Vorteile von jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen, sollen abgeschöpft werden können.
In Extremsituationen der illegalen Beschäftigung soll die Beschlagnahme und der Verfall der Arbeitsgegenstände erfolgen können."
*****
Wir laden Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
13.49
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus der Wirtschaft, und gerade deswegen bin ich überzeugt davon, dass sich die Politik in den Dienst der Wirtschaft, in den Dienst der Menschen zu stellen hat. (Abg. Parnigoni: Da ist ein feiner Unterschied! Da ist manches Mal ein feiner Unterschied!) Es sind die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, und es sind auch die Menschen, die die Unterstützung durch die FPÖ-Wirtschaftspolitik bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Nur gesunde Unternehmen können auch ausreichend Arbeitsplätze sicherstellen. (Abg. Gradwohl: Philips!) Ich erinnere mich an meine frühere Tätigkeit, wo ich mich über jeden zusätzlichen Arbeitnehmer, den ich einstellen konnte, gefreut habe. Das habe ich als Erfolg betrachtet: mehr Arbeitsplätze durch gutes Wirtschaften zu schaffen.
Wonach aber werden heute Manager beurteilt? – Danach, dass sie so gut Arbeitskräfte abbauen können!
Das kann es wohl nicht sein. Deshalb legt diese Regierung jetzt hier das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 vor, in dem wichtige Punkte behandelt werden (Abg. Parnigoni: ... das Gesetz nicht gelesen! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Im Gegensatz zu dir hat sie es verstanden, nicht nur gelesen!), wie etwa Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung. Das heutige Statement des Kollegen Riepl hat mir einmal mehr bewiesen, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesehen habe: Er hat nicht verstanden, worum es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)