Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 256

bahnhöfen die Schulungen beginnen, um die Sicherheitsmängel auszugleichen, ist sehr wichtig und richtig.

Wenn wir hohe Geschwindigkeiten fahren, dann ist es genauso wichtig, dass wir unsere Eisenbahnnetze ausbauen. Daher glaube ich, Herr Bundesminister, es war sehr wichtig, dass Sie im Ausschuss gesagt haben, dass es auch ein wesentlicher Beitrag und ein wesentliches Bekenntnis zum Ausbau der Südbahn ist, nur soll es rasch und schnell gehen. Wenn wir einmal die EU-Osterweiterung haben, dann – das wissen wir genau – wird die Verkehrsregion Ost im Verkehr ersticken. Es kann nur mithilfe der Schiene eine Unterstützung dafür geschaffen werden, dass dieser Verkehrskollaps nicht passiert. Eine rasche Entscheidung über die Südbahn ist deshalb sehr wichtig.

Daher geben wir dieser Gesetzesvorlage gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Interoperabilität im hochrangigen Schienennetz ist einer der ganz zentralen Punkte, die die Schiene wettbewerbs- und leistungsfähig machen.

Ich möchte einmal auch unseren Eisenbahnern sagen, dass solche Maßnahmen noch lange nicht ausreichen, um tatsächlich eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur und vor allem eine leistungsfähige Bahn in Österreich zu haben, die als Alternative zum Straßentransport dienen kann. Ich hoffe, dass sich auch der einfache Eisenbahner bald überlegt, ob es für seine eigene Job-Sicherheit nicht sinnvoller wäre, wenn dauerhaft die Bahn als System – und nicht die Bahn als Unternehmen, das laut Gewerkschaft nach Möglichkeit immer gleich bleiben soll – bestehen bleibt.

Wenn es uns nicht gelingt, auch private Bahngesellschaften (Abg. Edler: Gibt es eh schon!) mit alternativen Angeboten nach einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei der Eisenbahn auf die Schiene zu bekommen (Abg. Edler: Braucht kein Mensch!), werden die Güter weiterhin auf der Straße transportiert werden. (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!) Züge, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden auf Dauer nicht zu finanzieren sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die technische Harmonisierung im Bereich des Schienenwesens ist insbesondere im Hinblick auf Liberalisierung, im Hinblick auf Erzielung eines Wettbewerbes sehr wichtig. Nur wenn es grenzüberschreitend die gleichen Sicherheitsstandards und die gleichen technischen Voraussetzungen gibt, ist auch ein grenzüberschreitender Wettbewerb möglich.

Daher ist die EU-Richtlinie, die hiermit heute umgesetzt wird, besonders wichtig, besonders wichtig auch zur Realisierung der TEN, der Transeuropäischen Netze. Auch diese sind nur dann möglich, wenn es einheitliche Sicherheitsstandards im Bereich des Signalwesens in Europa gibt.

Der nächste Schritt ist selbstverständlich die Umsetzung der EU-Richtlinie für die restlichen Schienennetze, die es ja schon gibt und die in Österreich demnächst realisiert wird. Damit wird künftig ein wesentlich größerer technischer Aufwand für Österreich verbunden sein.