Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 21

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diesem Konsortium der Abfangjägeranbotsteller vertreten sind. Das können aber auch Betriebsansiedlungen in Österreich sein.

Uns ist es vor allem ein Anliegen, im forschungs- und entwicklungsintensiven Bereich, im Hochtechnologiebereich, dort, wo es um hoch qualifizierte Arbeitsplätze geht, dort, wo es um das Potenzial eines Wachstums, einer zukünftigen Wertschöpfung für Österreich geht, solche Unternehmen zu gewinnen, solche Gegengeschäfte zustande zu bringen. Diese Gegengeschäfte werden geprüft; wir versuchen natürlich auch mit möglichst viel Druck, ein Maximum, ein Optimum für den Standort Österreich zu erreichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Der Nationalrat hat ein Recht darauf, dass Sie ihm keine Informationen vorenthalten. Ihnen liegen wie anderen Regierungsmitgliedern bereits die konkreten Preise für die Abfangjäger vor: SAAB-Gripen 1,4 Milliarden €, F-16 1,868 Milliarden €, Eurofighter 2,2 Milliarden €. (Abg. Ing. Westenthaler: Frage!) Und neun Jahre Beschaffungszeitraum ab dem Jahre 2004.

Herr Bundesminister! Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Wenn es um die Finanzierung geht, reden Sie immer um den heißen Brei herum und reden von Gegenfinanzierungen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Formulierung der Frage, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident. Die zweite Möglichkeit ist die Gegenfinanzierung. (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!) Deswegen frage ich Sie – wenn die Erregung von Seiten der Regierungsfraktionen vorbei ist, bin ich in der Lage, meine Frage zu stellen –, Herr Finanzminister: Haben Sie schon einen Gegenfinancier gefunden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich dem Nationalrat selbstverständlich keine Informationen vorenthalte, sondern selbstverständlich alle Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, weitergebe. Auch wenn Sie es nicht glauben, wir wissen zurzeit die Preise, die Sie formuliert haben, nicht. (Abg. Dr. Pilz: Sie wissen die Preise nicht? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es Ihnen der Bundeskanzler nicht gegeben?) Es liegt dem Finanzministerium kein offizieller Akt vor, weil wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Frage zuerst im Rahmen der technischen Prüfung im Landesverteidigungsministerium nachgegangen wird. Der Herr Verteidigungsminister hat mich darüber informiert, dass man gerade zu den preislichen Komponenten weitere Informationen von den entsprechenden Anbietern eingeholt hat, sodass ein letztgültiges Angebot eben noch nicht vorliegt. (Abg. Dr. Pilz  – auf seine Unterlagen weisend –: Da sind die Preise!) Daher kann ich Sie darüber auch nicht informieren.

Zweiter Punkt. Nochmals: Es geht uns um Gegengeschäfte. Diejenigen, die Interesse daran haben, nach Österreich zu liefern, haben natürlich auch Interesse daran, im Kompensationsbereich in Österreich tätig zu werden. (Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Gegenfinancier?)

Der Gegenfinanzier sind genau die Unternehmen, von denen wir sprechen, nämlich jene, die Aufträge an Österreich vergeben werden, die uns zu Exporten verhelfen werden und die Betriebsansiedlungen in Österreich machen sollen.

Ich bitte um eine endgültige Diskussion dann, wenn die Pakete auf dem Tisch liegen und wir Ihnen sagen können, wie vorteilhaft dieses oder jenes Paket für Österreich ist, damit man dann vor diesem Hintergrund eine endgültige Entscheidung im positiven oder negativen Sinn treffen kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Anfrage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.


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