Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 55

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz, ich habe mich jetzt schon etwas gewundert über einige Aussagen, die Sie in Ihrer Rede getroffen haben, vor allem was die Qualität von Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie anlangt. Ich glaube, es sollte für niemanden von uns, die wir Repräsentanten des öffentlichen Österreich sind, auch nicht für einen Volksvertreter, zulässig sein, dass er für sich selbst beurteilt, was ein rechtmäßiges, was ein echtes Volksbegehren ist und was nicht.

Es gibt klare Vorgaben in unserer Rechtsordnung, wie ein Volksbegehren, ein Instrument der direkten Demokratie, einzuleiten und abzuhalten ist. Egal, von wem es unterstützt wird, egal, wie viele Proponenten die Einleitung unterstützt haben: Jedes Volksbegehren, jedes Instrument der direkten Demokratie, das diese Kriterien erfüllt, ist ein echtes Volksbegehren, ist ein echtes Instrument der Demokratie, und das haben wir zu respektieren und nicht abzuqualifizieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Unterschreiben Sie?) – Das kommt darauf an, ob man mit den Inhalten konform geht.

Die österreichische Bundesregierung wird, Herr Abgeordneter Cap, ihrer Verantwortung nachkommen – so wie in den letzten zwei Jahren –, sie wird für den Sozialstaat Österreich eintreten (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!), aber auch die Sicherheitsstandards, die wir brauchen, entsprechend umsetzen. Das unterscheidet uns im Vergleich mit der Opposition. Ich bedauere, dass wir in diesen Bereichen keinen Konsens erzielen können.

Meine Damen und Herren! Dieses Volksbegehren ist kein freiheitliches Volksbegehren gewesen. Wir missbrauchen diese Initiative von 16 000 Österreichern, die zur Einleitung dieses Volksbegehrens geführt hat, nicht! Es haben 915 000 Österreicher von – wenn man den Meinungsumfragen glaubt – allen Lagern in diesem Land unterzeichnet und unterschrieben, und ich glaube, dass der heutige Beschluss auf Einsetzung eines eigenen Ausschusses ein taugliches Instrument dafür ist, das Anliegen dieser 915 000 Österreicher entsprechend zu unterstützen und auch in die Realität umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Von allen bisherigen Rednern heute ist die Sicherheit angesprochen worden. In der Tat, es geht bei unserer Arbeit, bei unserem Kampf gegen die Atomenergie in erster Linie um die Sicherheit. Das muss man auch all jenen vor Augen führen, die sich aus rein wirtschaftlichen Gründen – es gibt ja eine ganze Reihe von Lobbyisten in ganz Europa – nach wie vor für diese Kernenergie, für Atomkraftwerke einsetzen.

Auch das Kraftwerk Temelín ist ja nicht in erster Linie deswegen gebaut worden, weil anderenfalls die Energieversorgung der tschechischen Bevölkerung gefährdet gewesen wäre. Wir wissen, dass die Erlöse aus diesem Kraftwerk zu 100 Prozent wirtschaftlichen Belangen dienen, dass dieser Strom in erster Linie in den Export geht. Es waren rein wirtschaftliche Interessen, die für dieses Kernkraftwerk ins Spiel gebracht worden sind. Wir haben dem die Sicherheitsinteressen entgegenzusetzen, nicht nur jene der österreichischen Bevölkerung, aber natürlich in erster Linie, sondern auch die Sicherheitsinteressen der gesamten europäischen Bevölkerung.

Es gibt kein Kraftwerk, das haben wir wohl zur Kenntnis nehmen müssen, das zu 100 Prozent sicher ist. Ein zu 100 Prozent sicheres Kernkraftwerk ist nur eines, das nicht ans Netz geht, das abgeschaltet wird. Und das muss in erster Linie unser Ziel sein – in ganz Europa, auch in Tschechien mit dem Kraftwerk Temelín. Wir müssen Ausstiegsszenarien entwickeln und diese auch durchsetzen. Das muss unser aller Ziel sein, und ich hoffe doch, dass wir in diesem Bereich einen Konsens erringen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben, davon war auch mein Ressort betroffen, vor etwas mehr als einem Jahr in Oberösterreich gemeinsam mit den Zivilschutzorganisationen eine Übung abgehalten für den Fall, dass in einem grenznahen Kernkraftwerk ein massiver Unfall passiert. Diese Übung ist im Großen und Ganzen sehr erfolgreich verlaufen für jenen Bereich, den wir abdecken können. Aber unter dem Strich muss man leider sagen, dass es für den Fall – der ist ja nicht wegzureden, der ist ja realistisch, spätestens nach Tschernobyl –, dass sich wirklich ein Super-GAU in