gehren ja überhaupt nicht erforderlich gewesen. Jahrelang waren Sie untätig, Frau Kollegin Prammer, ja regelrechte Scheinverhandlungen haben Sie geführt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Frau Prammer, nennen Sie mir bitte ein einziges Verhandlungsergebnis in Sachen Temelín! Ein einziges, Frau Kollegin, hätte ich gerne! Wo, wann, wie haben Sie die Position Österreichs in Sachen Temelín mit der tschechischen Regierung verhandelt?
Ich unterstelle Ihnen von der SPÖ auch, dass Sie aus politischen Gründen ja überhaupt kein Interesse daran haben, Verhandlungen erfolgreich abzuführen. Wenn die Sozialisten unter sich sind, dann ist halt die Ideologie wichtiger. Die Ideologie geht vor die Interessen der Österreicher und vor deren Gesundheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn dem nicht so wäre, Frau Kollegin Prammer, dann hätten Sie ein positives Verhandlungsergebnis vorweisen müssen – dieses fehlt aber.
Dieses Volksbegehren war einzig und allein eine Notbremse. 914 000 Menschen haben sich deklariert, haben sich der Mühe unterzogen, sind zum Gemeindeamt gegangen und haben ihre Unterschrift geleistet. Aber es ist jetzt auch an der Zeit, dass sich Tschechien bewegt. Mit der bisher geübten Überheblichkeit und Arroganz von Seiten Tschechiens muss Schluss sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits. )
30 Pannen, 30 Störfälle, rechtfertigen dieses Volksbegehren. Und 30 Störfälle rechtfertigen auch ein Veto. 30 Störfälle und 914 000 Unterschriften verpflichten uns alle zu handeln. Es gibt einfach keinen Schutz vor Strahlen. Linz, der Zentralraum Linz müsste bei einem Störfall in Temelín evakuiert werden. Es schützt auch kein Parteibuch vor den Strahlen, Herr Kollege Oberhaidinger. Es gibt einfach kein sicheres AKW, außer ein stillgelegtes, und daran werden wir hoffentlich alle zusammen arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.11.58
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Edlinger – er ist jetzt nicht im Saal – hat gemeint, über die Wahrhaftigkeit eine tatsächliche Berichtigung anbringen zu müssen. Vielleicht lassen wir ein bisschen Revue passieren. Ich glaube, es bringt überhaupt nichts, vor allem nichts für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, jetzt darüber zu streiten, wer wann für oder gegen die Kernenergie war, denn da fällt mir Bruno Kreisky ein, der Zwentendorf erzwingen wollte.Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass es spätestens nach dem Unfall in Tschernobyl in allen österreichischen Parteien Konsens darüber gab, dass die Kernenergie nicht nur für Österreich keine Energieform ist, sondern dass es unser Ziel sein muss, diese Kernenergie auch europaweit und weltweit zu eliminieren. Daher, meine Damen und Herren, ist es gelungen – und das war ein überaus trauriger Anlass, von dem auch Österreich und vor allem die österreichische Landwirtschaft, die österreichischen Konsumenten betroffen waren –, auch in diesem Haus in Fragen der Anti-Atompolitik immer wieder einen Konsens herbeizuführen und gemeinsam gegen Europa zu kämpfen.
Es bringt auch gar nichts, zu sagen, wer mehr und wer weniger erreicht hat. Ich habe als damalige Umweltministerin bei den Verhandlungen zur Europäischen Union intensiv erleben müssen, wie unglaublich unbewusst Europa in dieser Frage war.
Als die Diskussion um die Kernkraftwerke rund um Österreich – Mochovce, Bohunice und Temelín – akut war, gab es viele Kollegen, ja auch Umweltminister aus der Europäischen Union, die nicht einmal gewusst haben, wo diese Kernkraftwerke überhaupt stehen.
Daher, meine Damen und Herren, sollten wir uns alle darüber im Klaren sein, dass es ganz, ganz notwendig ist, diesbezüglich auch Bewusstseinsbildung in der Europäischen Union zu betreiben. Deshalb bin ich auch Bundesminister Willi Molterer und Herrn Bundeskanzler Schüssel