Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 78

Menschen in Freistadt, haben wirklich Angst, und die kommen sich – entschuldigen Sie den Ausdruck – "verscheißert" vor bei dieser Temelín-Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. (Abg. Wochesländer  – in Richtung SPÖ –: Ein Arzt, nicht ...!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Bundesminister! Hohes Haus! Die Erinnerung an 1986, Tschernobyl, und an die nunmehr 30 Störfälle beim Temelín-Kraftwerk – das war der Grund dafür, dass 914 973 Menschen – besorgte Menschen! – dieses rot-weiß-rote Volksbegehren unterschrieben haben. Sie haben für eine sichere Zukunft unterschrieben und gegen die ständige Bedrohung durch einen Schrottreaktor. Das war der Grund: Weil die Leute Angst gehabt haben und immer noch haben, dass mit diesem Schrottreaktor etwas passieren könnte.

Gerade als Gesundheitspolitiker und Arzt muss ich ganz besonders darauf hinweisen, dass Atomkraft niemals sicher sein kann und dass auch bei intakten Atomkraftwerken im Normalbetrieb laufend Radioaktivität freigesetzt wird. Studien haben wiederholt ergeben, dass in der Umgebung von im Normalbetrieb befindlichen Atomkraftwerken um etwa 20 Prozent mehr Leukämie-Fälle auftreten. Bei einem Super-GAU, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es keinen Schutz. Da gibt es kaum eine Therapie, da gibt es keine Heilung verstrahlter Menschen. Die Mediziner stehen hilflos daneben und müssen zuschauen, wie die Menschen zu Schaden kommen und die Umwelt auf Jahrtausende zerstört und verstrahlt ist.

Die Mütter haben Angst um ihre Kinder, und deswegen haben sie unterschrieben. Und sie hatten auch Angst vor der Nationalratswahl, bei der Plattform "Mütter gegen Atomgefahr". Klima, der Bundeskanzler der SPÖ, ist vor der Nationalratswahl darauf eingestiegen und hat den Müttern versprochen: Kein EU-Beitritt mit dem Atomkraftwerk Temelín!

Dann haben wir das Volksbegehren gestartet, und breiteste Schichten der Bevölkerung haben es mitgetragen. Es war ein rot-weiß-rotes Volksbegehren, das von Menschen aus allen politischen Lagern unterzeichnet wurde. Etwa 30 Prozent der Unterzeichnenden, schätzt man, kamen aus der SPÖ. Daher finde ich es nicht richtig, wenn Sie sich von der Verantwortung verabschieden, so wie es die Grünen tun.

Frau Abgeordnete Moser sagt überhaupt: Das Volksbegehren war überflüssig. (Abg. Dr. Moser: Geh, passen S’ auf!) Sie haben es bei der tatsächlichen Berichtigung bestätigt. Und Ihre Kollegin, die EU-Abgeordnete Echerer, sagte am 13. November vergangenen Jahres: Ich traue mich das kaum zu sagen: Die Sache ist gelaufen. – Und gibt den Kampf auf, genauso wie Moser und Van der Bellen und Petrovic und viele andere Grüne. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie aber gar nicht aufgepasst!) Sie haben den Kampf schon längst aufgegeben! Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, geben keine Ruhe, bis das Temelín-Kraftwerk zugesperrt ist! Die Nullvariante muss umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen als Initiatoren des Volksbegehrens fühlen uns den 915 000 Unterzeichnenden verpflichtet, und daher freuen wir uns, dass es nun einen Erfolg gibt, dass dieser Sonderausschuss eingerichtet wird, dass wir die Möglichkeit haben, mit Experten die Fragen zu diskutieren und die Nullvariante zu überprüfen und anzustreben, und dass wir nach der Wahl in Tschechien Neuverhandlungen mit der tschechischen Regierung aufnehmen.

Zwei Ziele müssen wir erreichen: zum einen die Nullvariante Temelín – Temelín muss Zwentendorf werden –, und zweitens den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.