Mein Ziel und das Ziel der Freiheitlichen ist es, die Schließung des AKW Temelín zu erreichen, in der Übergangsphase EU-weite Standards zu ermöglichen, langfristig und mittelfristig den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie europaweit und weltweit zu schaffen und den Umstieg auf erneuerbare Energie einzuleiten und letztendlich auch umzusetzen und nicht nur davon zu reden. (Abg. Mag. Gaßner: Warum stimmen Sie dann dem Energiekapitel zu?)
Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich, weil ich Demokrat bin, anerkenne, dass es dafür noch keine Mehrheiten – auch in diesem Hohen Haus nicht – gibt. Ich werde mich aber stets bemühen, über Parteigrenzen hinweg Verbündete zu finden, über Parteigrenzen hinweg jenes Bewusstsein zu schaffen, das notwendig ist, um mehrheitsfähig zu werden. Der Ausschuss, der am heutigen Tag gebildet wird, ist in der Lage – davon bin ich überzeugt –, dieses Ziel zu erreichen.
Höflich und mit Sorge richte ich die Bitte an alle Abgeordneten hier im Hohen Haus: Stellen Sie die Schließung des AKW Temelín vor die Sicherheitsstandards, die in Wirklichkeit ja nicht erreicht werden können! Stellen Sie die Schließung des AKW Temelín in letzter Konsequenz – und ich sage es ganz bewusst: in letzter Konsequenz! – vor den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, denn nur ein stillgelegtes AKW ist ein sicheres AKW, und nur eine erweiterte Union in Frieden ist eine Union, die Bestand hat und nachhaltig ist!
Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin in erster Linie meinen Kindern, meiner Familie, meiner Heimatgemeinde, meinem Bezirk, meinem Bundesland Oberösterreich und dem Staat Österreich verpflichtet.
Bemühen wir uns in diesem Sonderausschuss, gemeinsam unserer Verpflichtung gerecht zu werden und eine vernunft- und lösungsorientierte Politik mit Herz und Verstand zu machen! Geben wir uns eine Chance, und helfen Sie mir, meiner Verantwortung gerecht zu werden! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das AKW Temelín stellt ein russisches Roulette dar, denn keiner von uns weiß, welche Folgen der nächste Störfall haben wird. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.13.27
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat mit diesem Temelín-Volksbegehren ein zweites Mal nach der Volksabstimmung gegen Zwentendorf ein sehr kräftiges Signal für den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie gesetzt und – etwas, das noch viel wichtiger ist – auch ein sehr kräftiges Signal allgemein gegen die weltweite Nutzung der Kernenergie ausgesandt.Diese 900 000 Unterschriften der Unterzeichner dieses Volksbegehrens, denen ich hier Dank für ihren Mut und ihr Engagement sagen möchte (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Bedauern Sie lieber diese 900 000!), sind in Wirklichkeit ein Hilferuf der Bevölkerung gegen die Bedrohung durch den Pannen-Reaktor Temelín bei unseren tschechischen Nachbarn. Dieser Hilferuf ist aber offenbar der Opposition egal, und dieser Hilferuf ist offenbar auch unseren tschechischen Nachbarn, sprich: den Betreibern dieses AKW und den Mitgliedern der tschechischen Regierung, egal, und dieser Hilferuf war bisher leider auch der EU egal.
Der Umgang der EU mit der Angst der Bürger und der Umgang Tschechiens mit der berechtigten Angst seiner Nachbarn ist tatsächlich beschämend. Wenn das die europäische Wertegemeinschaft ist, dann muss man sie tatsächlich in Frage stellen.
Ich habe gestern in der Zeitung eine Aussage von Seiten der tschechischen Botschaft gelesen, und ich möchte dem tschechischen Botschafter, der selbst zugegeben hat, dass es ihm unangenehm ist, in das österreichische Parlament zu kommen, und der gemeint hat, es gebe keine relevante Gruppe, Folgendes ausrichten: Es gibt eine sehr große relevante Gruppe in Österreich und auch eine in ganz Europa, die sich um diese Bedrohungspolitik der tschechischen