NATIONALRAT

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Der F i n a n z a u s s c h u s s setzt seine am 10. Mai 2006 unterbrochene Sitzung am Dienstag, dem 16. Mai 2006, um 10 Uhr im Lokal VIII fort.

Unerledigt blieben folgende Punkte der Tagesordnung:

11.)
neu
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, und über die Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (1433 d.B.)

12.)
neu
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1425 d.B.)

13.)
neu
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll (1355 d.B.)

14.)
neu
Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1388 d.B.)

15.)
neu
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit (831/A(E))

16.)
neu
Antrag der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (801/A)

17.)
neu
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs - Verantwortung des Finanzministers (809/A(E))
./.

18.)
neu
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Glückspielgesetz und suchtpräventive Maßnahmen (815/A(E))

19.)
neu
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf ein Girokonto" (55/A(E))

20.)
neu
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (395/A(E)) - (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

21.)
neu
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920
(z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG) (804/A(E))

Wien, 2006 05 12

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l

          Obmann

A v i s o

Eine weitere Sitzung ist für Dienstag, den 16. Mai 2006, im Anschluss an die wieder aufgenommene Sitzung des Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955 und die Bundesabgabenordnung geändert werden – Strukturanpassungsgesetz 2006 (StruktAnpG 2006) (1434 d.B.)

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Außerdem sind weitere Sitzungen des Finanzausschusses für Mittwoch, den 7. Juni 2006, um 10.30 Uhr, Mittwoch, den 5. Juli 2006, um 10 Uhr (Aussprache OeNB) und Mittwoch, den 5. Juli 2006, um 11 Uhr in Aussicht genommen.

11.) neu	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, und über die Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (1433 d.B.)
12.) neu	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1425 d.B.)
13.) neu	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll (1355 d.B.)
14.) neu	Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1388 d.B.)
15.) neu	Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit (831/A(E))
16.) neu	Antrag der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (801/A)
17.) neu	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs - Verantwortung des Finanzministers (809/A(E)) ./.
18.) neu	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Glückspielgesetz und suchtpräventive Maßnahmen (815/A(E))
19.) neu	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf ein Girokonto" (55/A(E))
20.) neu	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (395/A(E)) - (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
21.) neu	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG) (804/A(E))