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Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen (1425 d.B.)

Übersicht

Status: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 628/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
20.04.2006 Einlangen im Nationalrat  
20.04.2006 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
26.04.2006 145. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 42
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
27.04.2006 146. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 28
10.05.2006 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 10. Mai 2006 unterbrochen!
 
16.05.2006 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses  
16.05.2006 Finanzausschuss: Bericht 1473 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
23.05.2006 150. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 117-125
23.05.2006 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Werner Fasslabend (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 117-118 Video 
Rainer Wimmer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 118-119 Video 
Mares Rossmann (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 119 Video 
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 120-121 Video 
Herbert Scheibner (F) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 121 Video 
Mag. Peter Michael Ikrath (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 121-122 Video 
Dr. Robert Rada (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 122 Video 
Markus Fauland (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 122-123 Video 
Dr. Ferdinand Maier (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 123-124 Video 
Detlev Neudeck (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 124-126 Video 
23.05.2006 150. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 125
23.05.2006 150. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 125
23.05.2006 Beschluss im Nationalrat 628/BNR  
26.05.2006 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
26.05.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 21.07.2006)  
26.05.2006 kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats  
09.06.2006 735. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses S. 35
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 13 KB HTML, 129 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2006  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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