Finanzausschuss fixiert Verkauf der Bundespräsidenten-Villa

Wien (PK) - Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss heute dafür aus, den Finanzminister zum Verkauf nicht mehr benötigten Bundesvermögens zu ermächtigen. Die Bundespräsidenten-Villa soll, nachdem die  Restitutionsfrage geklärt worden ist, zum vollen Verkehrswert, den ein Sachverständiger ermitteln soll, verkauft werden. Außerdem wird die Marchfeldschlösser-Betriebsgesellschaft entflochten, um ihr eine flexiblere Geschäftsführung zu ermöglichen, wie Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärte. (1433 d.B.).

In der Debatte sah Abgeordneter Christoph Matznetter (S) die Kritik seiner Fraktion an der Errichtung der Marchfeldschlösser-Gesellschaft durch rasch aufeinander folgende Gesetzesänderungen bestätigt.

Dem gegenüber wies Abgeordneter Werner Fasslabend (V) auf die großen Erfolge bei der Revitalisierung der Marchfeldschlösser hin. Das ursprüngliche Konzept sei richtig gewesen, geänderte Verhältnisse nach der Pensionierung Direktor Pechlaners machten nunmehr gesellschaftsrechtliche Anpassungen notwendig, um der Geschäftsführung ein höheres Maß an Flexibilität einzuräumen.

Den Schätzwert der ehemaligen Bundespräsidentenvilla, eine Frage des Abgeordneten Werner Kogler (G), bezifferte Finanzstaatssekretär Alfred Finz auf der Grundlage eines mehrere Jahre alten Gutachtens mit 5 Mill. €.

Die letzten Draken verlassen Österreich 

Die Draken-Ära geht in Österreich endgültig zu Ende. Ein spezielles Gesetz (1425 d.B.), dem der Finanzausschuss einhellig zustimmte, wird die unentgeltliche Übereignung der restlichen acht Bundesheer-Flugzeuge dieses Typs an die Firma Saab-Scania regeln.

Staatssekretär Alfred Finz führte auf Fragen der Abgeordneten Dietmar Hoscher und Heinz Gradwohl (beide S) sowie des Abgeordneten Werner Kogler (G) aus, dass von den 23 außer Dienst gestellten Draken 12 an in- und ausländische Museen und drei an technische Schulen abgegeben wurden. Die restlichen acht Flugzeuge gehen an den Erzeuger zurück, weil dies billiger sei als eine Verschrottung. Eine Abgabe an Private sei rechtlich nicht möglich.

In Verhandlung stand auch ein - letztlich einstimmig angenommener - Abänderungsantrag der Regierungsparteien, mit dem der Finanzminister ermächtigt wird, eine erste Tranche von Kasernen zu verkaufen, die durch die Bundesheerreform entbehrlich werden. Den zu erwartenden Erlös bezifferte der Staatssekretär mit 260 Mill. €. Insgesamt will der Bund durch den Verkauf von Bundesheerliegenschaften 400 Mill. € einnehmen.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Barbados und der Schweiz 

Die Zustimmung des Ausschusses zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Barbados erfolgte einstimmig. Ein Abkommen gleichen Inhalts mit der Schweiz erhielt die Zustimmung der Regierungsparteien. - Dieser Vertrag mit der Schweiz sei zur Lösung von Grenzgänger-Problemen notwendig geworden, erfuhr Abgeordneter Dietmar Hoscher (S) von Staatssekretär Finz (1355 d.B. und 1388 d.B.).

Strukturanpassungsgesetz 2006 

Schließlich stimmte der Finanzausschuss Anpassungen im Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz und in der Bundesabgabenordnung unter Berücksichtigung eines V-F-Abänderungsantrages einstimmig zu. Der Regierungsentwurf mit dem Titel "Strukturanpassungsgesetz 2006" (1434 d.B.) reagiert auf bevorstehende Änderungen im Handelsrecht. Die steuerliche Gewinnermittlung soll mit der Rechnungslegung verknüpft werden. Änderungen im Bewertungsgesetz ermöglichen ein Pilotprojekt des Finanzamtes Graz Stadt, das mit der Gemeinde in Bau(grundstücks)angelegenheiten enger zusammenarbeiten will. Der Bürger soll sich bei der Erstellung von Einheitswertbescheiden nur noch an einen Ansprechpartner wenden müssen.

In der Debatte kündigte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) die Zustimmung seiner Fraktion an, meldete aber Bedenken dagegen an, protokollierte Unternehmen und nicht protokollierte Unternehmen steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Matznetters Appell lautete, diese Ungleichbehandlung in der nächsten Gesetzgebungsperiode zu korrigieren. Zur Änderung des Bewertungsgesetzes regte der Abgeordnete an, auch im ländlichen Raum ein Pilotprojekt durchzuführen, ein Vorschlag, den Finanzstaatssekretär Finz umgehend aufgriff.

Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) schloss sich Matznetter an, hielt die vorgesehene dreijährige Übergangsfrist aber für vernünftig, weil das Unrechtsbewusstsein der Betroffenen derzeit noch wenig ausgeprägt sei.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz erläuterte die Ziele des Grazer Pilotprojekts, es gehe um eine bürgerfreundliche Verwaltung. Eine Evaluierung sei geplant. 

Das Strukturanpassungsgesetz bringe ab 2010 das völlige Gleichziehen von Steuerrecht und Arbeitsrecht. Dies sei auch das Ziel der für die nächste Gesetzgebungsperiode geplanten Steuerreform. (Fortsetzung)