Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen (1425 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 628/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
F-BZÖ
GRÜNE
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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