Parlamentarische Materialien

bei derselben Gage und keine Probleme, alle sind wieder zusammen, wunderbar, und wir können alles kritisieren!

Nein! Wir haben uns auch damals der Verantwortung gestellt und haben gesagt: Wir wollen verhindern, dass es in Österreich so weitergeht wie in der Zeit vor 2000! – Das wollten wir verhindern, und das werden wir auch in Zukunft verhindern, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind die Erfolge der Freiheitlichen in der Regierungsverantwortung, denn in der Zeit der großen Koalition hat es eine Erhöhung der Steuern und Abgaben gegeben – in der Zeit der neuen Koalition aus Freiheitlichen und Volkspartei hat es die größte steuerliche Senkung (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann) in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben, Kollege Wittmann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unter dieser Beteiligung, unter dieser Regierung ist etwas in wenigen Wochen umgesetzt worden, das ihr in 30 Jahren nicht geschafft habt (Abg. Parnigoni: Die Belastungspolitik 2000, 2001 und 2002 war nicht von schlechten Eltern!), nämlich die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Wir haben mit der Pensionsharmonisierung auf Jahrzehnte die Altersversorgung gesichert. Wir haben mit drei Konjunkturpaketen verhindert, dass Österreich in die Rezession kommt – alles schwierige Projekte. (Abg. Parnigoni: Sie haben den Pensionisten das Geld aus der Tasche gezogen!) Bequemer wäre es gewesen, hier gegen alles zu sein, so wie Sie das gemacht haben, alles zu kritisieren und nichts zu verantworten.

Der Wähler – da gebe ich Ihnen schon Recht – wird am Ende darüber zu entscheiden haben, ob die Arbeit hier im freiheitlichen Klub die richtige gewesen ist, und er wird darüber zu entscheiden haben, welche der Parteien, die dann kandidieren, die Unterstützung durch die Mehrheit haben werden. Aber bis dorthin werden wir, wie wir hier sitzen, unserer Verantwortung gerecht werden, die wir mit unserer Angelobung und mit unserer Unterschrift unter das Regierungsprogramm hier übernommen haben, nämlich für Österreich zu gestalten.

Es gibt viele notwendige Bereiche, die noch offen sind: der Sicherheitsbereich, das Asylrecht (Abg. Mag. Wurm: Hat schon der Verfassungsgerichtshof einmal aufgehoben!) – ohne freiheitliche Beteiligung nicht adäquat umzusetzen –, die Heeresreform, die Bildungsreform, noch viele Maßnahmen im Sozialbereich, ich denke etwa an die Schwerarbeiterregelung, die Verfassungsreform. Ich hoffe, da werden Sie dann mitarbeiten und nicht nur, so wie Sie das hier getan haben, politisch agitieren. Da wird sich zeigen, ob bei Ihnen Partei, Politik und Verantwortung dasselbe sind, also alles, was der Partei dient, das machen wir hier auch politisch, oder ob Sie wirklich bereit sind, auch Verantwortung zu tragen.

Wir stellen uns, und es ist für jeden Einzelnen schmerzlich, sehr schmerzlich. Aber wenn es darum geht, die eigene Partei in den Vordergrund zu stellen oder die Arbeit für Österreich, dann steht bei uns immer die Arbeit für Österreich und für die Menschen in Österreich im Vordergrund. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.11

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 130