Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 141

Ich glaube wirklich, dass Sie ein bisschen Nachhilfeunterricht in Staatsrecht und Ver­fassungsrecht nehmen sollten. Dann würden Sie nämlich auch akzeptieren, dass die parlamentarische Arbeit von der Regierungsarbeit zu unterscheiden ist, und würden nicht ununterbrochen diesen Mix aus Regierung und Parlament machen. Dann würden Sie uns unsere parteiinternen Sachen alleine erledigen lassen. (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.49

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 7 Minu­ten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.50.00

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, von allen Fraktionen entsandt! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den verfassungsrechtlichen Exkurs von Kollegin Partik-Pablé sehr interessant gefunden (Abg. Scheibner: § 7 Geschäftsordnung!); dieser besagt einfach, dass Sie auf der politischen Ebene offensichtlich schon abgedankt haben und sich nur mehr auf eine rein formal-rechtliche Ebene begeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber wich­tig!) Dass Sie formal im Recht sind und dass Sie, solange es eine Mehrheit gibt, selbstverständlich auch hier regieren können, nämlich dass die Regierung regieren kann, mit Unterstützung des Parlaments, das steht überhaupt nicht zur Debatte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja schon etwas! – Abg. Neudeck: Ist ja fast schon ein Wun­der, dass Sie das anerkennen!)

Zur Debatte steht die politische Implikation beziehungsweise die politische Konse­quenz, die der Umstand hat, dass die ÖVP momentan mit einer Gruppe, von der eigentlich niemand weiß, wofür sie steht, und die auch niemand in dieser Form gewählt hat, eine Koalition bildet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie so sehen!)

Das kann der ÖVP natürlich egal sein, denn die ÖVP kann endlich mehr oder weniger allein entscheiden, was sie tut. Ich kann mich nur nicht daran erinnern, dass bei der letzten Nationalratswahl eine absolute Mehrheit der ÖVP zustande gekommen wäre, die quasi eine Alleinregierung der ÖVP bedingt hätte, sondern es hat eben nur eine relative Mehrheit gegeben und ein Koalitionspartner war gefragt; dieser wurde von der FPÖ gestellt, die es aber nunmehr in der alten Form zumindest im Parlament offen­sichtlich nicht mehr gibt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Frage des LIF zurückkommen. Das ist nämlich doch, finde ich, ganz interessant, und es ist heute auch schon zwei, drei Mal erwähnt worden. Diesem gegenüber gibt es aber einen wesentlichen Unterschied: Die Abgeordneten, die damals aus der freiheitlichen Fraktion sozusagen ausgetreten sind und das LIF gegründet haben, sind aus einem ganz bestimmten Grund ausgetreten, den sie auch genannt haben. (Abg. Scheibner: ... ist aber niemand ausgetreten! – Abg. Neudeck: Der hat Ihnen gepasst!) – Nein! Moment!

Sie haben gesagt, sie wollten mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun haben, und sie haben ganz klar deklariert, was sie wollen. Sie haben gesagt: Wir sind jemand anderer, wir wollen mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun haben! (Zwischenrufe der Abgeord­neten Wittauer und Scheibner.)

Das ist genau das Problem, das wir heute schon den ganzen Tag mit Ihnen haben (Abg. Scheibner: Dann haben Sie ein ... Problem!), dass Sie nämlich sagen, Sie seien einerseits der freiheitliche Klub, andererseits seien alle Abgeordneten des freiheitlichen Klubs nicht mehr Freiheitliche, sondern BZÖ. (Bundesminister Gorbach: Beides mög­lich!)