schon längere Zeit nicht mehr zu sehen ist! (Abg. Dr. Pirklhuber: Rosenkranz ist nicht da!)
Wenn Sie sagen, dass keine europäische Kooperation möglich sei und Ähnliches mehr: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung funktioniert, arbeitet und umsetzt. Und weil wir gerade bei der Außenpolitik sind, dann freut es mich, feststellen zu können, dass unsere Außenpolitik international anerkannt wird. Nicht zuletzt deswegen ist Frau Ministerin Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin gewählt worden.
Unsere Budgetpolitik hat internationale Anerkennung erfahren, ebenso die Sozialpolitik, die Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftsstandort Österreich. Herr Dr. Bauer! Ich ersuche um Verständnis dafür, dass wir nicht die SPÖ-Politik umsetzen, sondern eben doch die Politik der ÖVP gemeinsam mit den Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich hoffe, dass Sie das einsehen können, auch Sie, Herr Dr. Einem! Ich glaube, das müssen Sie uns zugestehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Ein letzter Satz: Frau Bundesministerin! Ich spreche Ihnen meine Anerkennung aus, dass Sie die regionalen Partnerschaften und die nachbarschaftlichen Beziehungen nach wie vor als Schwerpunkt sehen und sich insbesondere um den Balkan kümmern, weil ich meine, dass das sowohl ein sicherheitspolitisches als auch ein humanitäres und demokratiepolitisches Anliegen ist. Unsere Soldaten leisten dort einen wesentlichen Anteil am Friedenseinsatz.
Nicht zuletzt möchte ich auch die Initiative Österreichs erwähnen, dass Kroatien die Verhandlungen zum Beitritt zur Europäischen Union aufnehmen kann, dass Sie bestätigt haben, dass 625 von 626 der Den-Haag-Fälle erledigt wurden und es zum Schluss nur mehr um General Gotovina gegangen ist. Wir unterstützen die kroatischen Bemühungen entsprechend auf dem Weg in die EU. Dabei möchte ich Ihnen auch die Unterstützung des Verteidigungsministeriums beziehungsweise meine Unterstützung als Wehrsprecher zusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
20.23
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte noch einmal auf die EU-Präsidentschaft und den damit anfallenden zusätzlichen Arbeitsaufwand zurückkommen: Sie haben nämlich im Ausschuss gesagt, dass für diese EU-Präsidentschaft zeitlich befristet 30 Verwaltungspraktikanten aufgenommen werden. Auf meine weiteren Anfragen haben Sie mir schriftlich mitgeteilt, dass man 70 bis 90 weitere befristete Arbeitskräfte aufnehmen wird.
Hinsichtlich der 30 Personen haben Sie mir im Ausschuss gesagt, das diese Posten im „Standard“ und in verschiedenen Zeitungen ausgeschrieben worden seien. Meine Frage dazu ist: Wie erfolgt denn jetzt die Rekrutierung dieser 70 bis 90 zeitlich befristeten Mitarbeiter? Ab wann werden diese Kräfte eingesetzt werden? Was sind die Aufnahmevoraussetzungen? Und vor allen Dingen: Wer sind die Ansprechpartner für eventuelle Bewerbungen?
Ich glaube, Bewerbungen wird es genug geben. Heute ist schon einmal der Satz gefallen: Weniger Staat, dafür mehr Möglichkeit für Menschen. – Das Weniger-Staat zeigt sich offenbar daran, dass 7 500 Uni-Absolventen arbeitslos sind! Nun bestünde die Chance, Frau Bundesministerin, Uni-Absolventen zumindest zeitlich befristet zu beschäftigen und unserer Wirtschaft Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die so das