Herr Bundesminister! Natürlich ist es mein Wunsch – unser Wunsch, glaube ich –, dass das mehr werden soll, auch wenn es Ihnen trotzdem möglich ist, den wichtigsten Anforderungen nachzukommen.
Sie haben gesagt: Wesentliche Bestandteile dieses Budgets sind dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten einerseits sowie der Modernisierung gewidmet. Das ist ein wichtiger Punkt. Sie haben auch erwähnt, wie viele neue Kampfanzüge gekauft werden. Es ist zu befürchten, dass es, wenn es zu keiner Budgeterhöhung kommt, zwei Klassen von Soldatinnen und Soldaten geben wird (Bundesminister Platter: 24 ...!): diejenigen, die bereits auf die neue Ausrüstung zurückgreifen können, und diejenigen, die sie eben noch nicht haben – nachdem das doch über einen bestimmten Zeitraum angedacht ist.
Die Zielvorstellung meinerseits wäre sicherlich eine Größenordnung, die in etwa bei 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Das würde auch einem Vergleich – einem Durchschnittsvergleich – in Europa einigermaßen gerecht werden. (Abg. Murauer: ... uns anstrengen!) Das will ich allerdings, Herr Bundesminister, nicht als undifferenzierten Ruf nach mehr Geld, wie Kollege Murauer das genannt hat, verstanden wissen, sondern als Bemühen darum, tatsächliche Bedürfnisse zu erfüllen. (Abg. Parnigoni: Da müssen Sie bei Ihrem Finanzminister Grasser ...!)
Es gibt einfach Herausforderungen: Es ist sicherzustellen, dass das österreichische Bundesheer all seinen Verpflichtungen im Lande, aber auch auf internationaler Ebene nachkommen kann. Dafür sind eben Mittel sicherzustellen: für die Schwerpunkte Auslandseinsätze einerseits sowie auch den Heimatschutz. (Abg. Parnigoni: Was ist der Grasser jetzt eigentlich: blau, orange oder schwarz? ... Chamäleon? Oder farbenblind?) Dass es die derzeit auf dem Weg befindliche Reform notwendig macht, entsprechende Begleitmaßnahmen zu setzen, ist auch klar.
Ich freue mich darüber, dass beim Sicherheitsgipfel, der sich mit dem Assistenzeinsatz an der Grenze, der Grenzüberwachung, beschäftigt hat, sichergestellt werden konnte, dass die Sicherheit unseres Landes auch in Zukunft – bei einer Reduzierung der Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate – gewährleistet wird beziehungsweise gewährleistet ist – dies einerseits durch Maßnahmen im Bereich der Effektivitätssteigerung und andererseits durch die Übernahme von Zollwachebeamten, um den Kontrolldienst, die Kontrolldichte zu erhöhen. Dem Vernehmen nach ist ja damit zu rechnen, dass die hiefür Ausgebildeten im Jahr 2006 tatsächlich zur Verfügung stehen werden, sodass die Sicherheit unseres Landes in diesem Bereich jedenfalls gewährleistet ist.
Herr
Bundesminister! Zu Ihren sicher nicht einfachen Aufgaben darf ich Ihnen bestmöglichen
Erfolg und höchste Effizienz wünschen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Schasching 2 Minuten. – Bitte.
14.14
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich halte es schon für mehr als seltsam, dass die ÖVP-FPÖ/Orange-Gruppe hier im Haus versucht, „business as usual“ zu machen: Ein Budget zu debattieren, das auf Sand gebaut ist – auf blau-orangem Sand –, ist schon mehr als seltsam (Abg. Dr. Pirklhuber: Auf Treibsand!), das möchte ich eingangs schon festgehalten wissen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf schwarzem Sand auch!) Was Sie uns hier zumuten, ist ein starkes Stück.