dass sich der österreichische Nationalrat mehr als bisher mit den Fragen der Europäischen Union befasst und sich durchaus auch aktuell mit Vorlagen und Materien der Europäischen Institutionen auseinander setzen kann. Viermal im Jahr werden wir hier in strukturierten Sitzungen zusammentreffen, und es wird an uns liegen, dass diese Sitzungen auch entsprechend lebhaft, und zwar lebhaft im Sinne von inhaltsvoll, gestaltet und umgesetzt werden.
In diesem Sinne selbstverständlich Zustimmung, aber ich gehe davon aus, dass das auch bei den anderen Fraktionen so sein wird.
Zu dem anderen Punkt bezüglich der Vereinbarungen muss ich leider schon auch noch zwei, drei Sätze sagen, denn in diesem Sinn ist heute in dieser Debatte sehr viel kaputtgegangen. Es steht jeder Fraktion frei, hier politische Debatten zu führen, auch harte Debatten zu führen, selbstverständlich auch sozusagen den Daumen auf die Wunde anderer Fraktionen zu legen. Das ist unser politisches Geschäft, auch unsere Aufgabe.
Ich habe auch schon andere Zeiten hier in diesem Hohen Haus erlebt, aber ich war bis jetzt sehr stolz darauf, dass wir ... (Abg. Dr. Puswald: Sie werden nicht mehr viele Zeiten hier erleben!) Ja, lieber Kollege Puswald, einmal still sein und zuhören, bevor man irgendwelche merkwürdigen Zwischenrufe macht, würde auch dir gut anstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Gegensatz zu dir meine ich das, was ich hier am Rednerpult sage.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ich habe andere Zeiten hier erlebt. Aber in den letzten Jahren war ich stolz darauf, dass wir abseits aller politischen Differenzen und harten Debatten in der Präsidiale ein Klima der Zusammenarbeit gehabt haben, von dem wir alle profitiert haben. (Abg. Dr. Matznetter: Und warum ist dieses Klima verschlechtert worden?) Es war immer so, lieber Kollege Matzenetter, dass Vereinbarungen gehalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie nicht eingehalten werden konnten, dann haben wir das vorweg abgesprochen und haben die Vereinbarungen geändert.
Heute sind mehrere Vereinbarungen nicht eingehalten worden. Wenn Sie sagen: Präsident Khol ist auch nicht da!, so darf ich Ihnen sagen: Das war in der Präsidiale vereinbart; die Frau Präsidentin ist Zeugin dieser Vereinbarung. Es war weiters vereinbart, dass wir neben all den Sonderaktionen, die auch ursprünglich anders vereinbart gewesen sind, darauf achten werden, dass alle Abgeordneten in diesem Hause, die das möchten, am Requiem heute im Stephansdom teilnehmen können. Und es war wieder die sozialdemokratische Fraktion, die sich nicht an die Kürzungsvereinbarungen bezüglich Redezeit gehalten haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)
Auch in Ordnung,
denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und
auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns
selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!)
Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck:
„Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden
Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen),
aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und
dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier
anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)
Das ist nicht pietätlos, aber das ist nicht kameradschaftlich, das ist ganz einfach eine schlechte Verhaltensweise. Und das ist auch ein schlechter Tag für die Zusam-