Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 73

Erhebliche Zweifel bestehen an der Einhaltung des Liefertermins sowie der grundsätzli­chen Einsatzfähigkeit des ausgewählten Flugzeugtyps. Dem gegenüber stehen exorbi­tant hohe Lebenszykluskosten.

Aus der Rechnungshofkritik ergibt sich klar, dass die Regierung trotz Kenntnis eines wesentlich höheren Preises am 2. Juli 2002 und am 1. Juli 2003 Ministerratsentschei­dungen auf Basis von falschen bzw. geschönten Preiskalkulationen herbeigeführt hat. Ebenso haben sich sämtliche Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel hinsichtlich der Finanzierung der Abfangjäger über eine Wirtschaftsplattform als nicht haltbar herausgestellt.

Sämtliche Sachverhalte sind hinsichtlich der rechtlichen und politischen Verantwortung nur durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufklär­bar, dieser sollte auch die tatsächlich entstehenden Kosten erheben und die abge­schlossenen Verträge prüfen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses.

Es liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten des Klubs der Sozialdemokratischen Par­tei auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung vor.

Weiters haben 20 Abgeordnete des Klubs der Österreichischen Volkspartei sowie des freiheitlichen Parlamentsklubs ein Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung gestellt.

Ich gehe daher folgendermaßen vor: Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen die Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschus­ses stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Stadler, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Binder wird sie später ablösen. – Bitte.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abge­ordneten die Stimmzettel in die Urne.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen.

Zu diesem Zweck wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 18.21 Uhr unterbrochen und um 18.26 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.