Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig
angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands in 888 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig
angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands in 886 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig
angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat in 887 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands in 889 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (810 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich
und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von
Investitionen (903 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (855 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines
Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF-IX) und zum Technische Hilfe
Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (904 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den
Antrag 522/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev
Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (905 d.B.)