25. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den
Antrag 527/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter,
Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (906 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun gelangen wir zu den Punkten 22 bis 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. – Bitte.
19.47
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute unter diesen
Tagesordnungspunkten zwei Gesetzesvorhaben, die für die betroffenen Zielgruppen
von wirklich großer Bedeutung sind. Das eine ist die klare Festlegung, dass
ortsübliche Trinkgelder in Zukunft steuerfrei sind. Das ist für Hunderttausende
Arbeitnehmer in diesem Land eine Rechtsklarheit und etwas, das jenen Menschen
dient, die vor allem in der Dienstleistungsbranche vielleicht ein bisschen mehr
tun, als sie eigentlich tun müssten, und dafür Trinkgeld bekommen. Ich meine,
wir können froh sein, dass wir dieses Gesetz heute einstimmig beschließen,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das zweite Gesetz ist ebenfalls für eine Zielgruppe von großer Bedeutung, nämlich für die Tabaktrafikanten, die derzeit in einer sehr schwierigen Lage sind. Es treffen derzeit eine Reihe von negativen Tendenzen zusammen. Der zunehmende Schmuggel aus dem Osten, aus Osteuropa und aus China. Wir haben zweitens – das müssen wir zugeben – im Zuge des Finanzausgleiches über Wunsch der Länder die Tabaksteuer erhöht, und wir haben drittens die berühmten Anti-Raucherkampagnen. All diese Einflüsse sind negativ und führen dazu, dass die Trafiken im ersten Quartal ein Umsatzminus von 20 Prozent und mehr hatten. Daher ist es dringend notwendig, heute die Mindesthandelsspanne zu erhöhen, was auch eine Forderung der Trafikanten ist.
Ich möchte Folgendes auch sehr deutlich sagen, was oft übersehen wird: Die Trafiken haben eine mehrfache Funktion! Arbeitsmarktpolitisch betrachtet haben wir 3 000 Fachgeschäfte, die für 10 000 Menschen und deren Familien die Existenzgrundlage darstellen.
Die Trafiken haben weiters eine regionalpolitische Funktion. Wir haben heute viele Nahversorger, die ohne Zusatzeinkommen aus der Trafik nicht überleben könnten. Wir haben 5 000 so genannte Tabakverkaufstellen bei Nahversorgern.
Die Trafiken haben drittens eine sozialpolitische Funktion, meine Damen und Herren! 42 Prozent aller Tabakfachgeschäfte werden von Behinderten geführt.
Die Trafiken haben viertens eine gesundheitspolitische Funktion. Nicht jedes Geschäft darf Tabakwaren verkaufen, und mit der Erhöhung der Handelsspanne wollen wir aus Gründen des Jugendschutzes und der Gesundheitspolitik auch vermeiden, dass Zigaretten sehr billig auf den Markt kommen. Billige Zigaretten liegen nicht im Interesse des Jugendschutzes oder der Gesundheitspolitik!
Letztlich wissen wir, meine Damen und Herren, und das sage ich zum Abschluss, dass das nur ein erster Schritt sein kann für die Trafiken. Weitere Schritte müssen folgen. Wir müssen vor allem im Sinne unserer Entschließung energisch Maßnahmen gegen den Zigarettenschmuggel ergreifen, vor allem eine Koordinierung von Grenzgendarmerie, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung erreichen, und wir müssen zweitens den Trafiken in Zukunft bei den Nebenartikeln mehr Spielraum geben, damit sie eine faire