Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Böhm. – Bitte.
13.47
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Erlassung des Schifffahrtsgesetzes im Jahr 1997 hat sich in der Verwaltungspraxis und auf Grund der fortschreitenden Entwicklungen, etwa im Bereich der Europäischen Integration oder bei den Kommunikationstechnologien, ein Bedarf an Erneuerung und Anpassung diverser Rechtsvorschriften ergeben.
Das österreichische Schifffahrtsrecht soll durch diese Novelle an bestehende Rechtsnormen, etwa aus dem Bereich der Europäischen Union, angepasst werden. Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 28. April 2005 in Verhandlung genommen, und bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Das Transportaufkommen 2002 beträgt laut Statistik Austria auf der Straße zirka 285 Millionen Tonnen, auf der Donau zirka 12 Millionen Tonnen, auf der Schiene zirka 84 Millionen Tonnen. Das heißt, es entspricht der Transport auf der Donau 4 Prozent des Gesamttransportes der Straße und 14 Prozent von jenem auf der Schiene.
Es werden nach wie vor große Mengen an verschiedenen festen und flüssigen Stoffen über das Wasser durch Österreich transportiert. Daraus ergeben sich zwei Problemkreise: die Sicherheit und die Umwelt.
Erstens zur Umwelt: Die Problematik dabei besteht in der Verklappung von bordeigenem Unrat in Wasser. Immer wieder wird dabei ölhältiges Wasser aus Tankbehältern und vor allem Bilge-Wasser im Wasser entsorgt. Durch die hier vorliegende Gesetzesnovelle werden die Häfen aufgefordert, entsprechende Entsorgungsstellen einzurichten. Damit soll verhindert werden, dass einerseits Fahrzeuge unzumutbar hohe Mengen an Ölrückständen oder ölhältigem Wasser ohne zusätzliche Kosten entsorgen und andererseits Fahrzeuge ausschließlich zur Inanspruchnahme der Entsorgungsleistung in den Hafen einfahren, ohne dass dieser Leistung ein nennenswertes Hafenentgelt gegenübersteht. Dadurch wird der Einsatz von Entölerschiffen forciert.
Zweitens geht es um die Sicherheit vorwiegend bei der Navigation, Wetterinformation und den Wasserständen und um die Verbesserung der Telekommunikation über das River-Informationssystem. Weiters geht es um die Abgleichung der Funksysteme auf gemeinsamer europäischer Ebene.
Im Sinne der Sicherheit bitte ich um eine allgemeine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bei diesem Tagesordnungspunkt zunächst einmal Grundsätzliches zum heutigen umfangreichen Verkehrspaket zu sagen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden dann noch bei den weiteren Tagesordnungspunkten und bei den weiteren Verkehrsproblemen auf die einzelnen Punkte näher eingehen.