können, verbessert haben, dass wir auch flankierende Maßnahmen gesetzt haben zur so genannten Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union. Auch Straf- und Überwachungsbestimmungen sind angepasst worden.
Gleichzeitig, Hohes Haus, haben wir den Versuch unternommen,
das Ganze wirtschafts- und administrationsfreundlich zu gestalten,
Doppelbewilligungen entsprechend Außenhandelsgesetz und
Chemiewaffenkonventionsgesetz entfallen zu lassen, die Regelungen für den
innergemeinschaftlichen Verkehr auf das absolute Mindestmaß zu beschränken,
dort, wo möglich, zu entkriminalisieren, die Möglichkeit zur Festlegung von
Bagatellgrenzen zu schaffen und insgesamt Kostenbelastungen für Unternehmungen
zu vermeiden oder zu reduzieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der
Vorrednerin, der Abgeordneten Sburny, Pilz, Kolleginnen und Kollegen ist
ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Pirklhuber:
Irrtum, das ist ein Selbständiger Antrag!)
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an sich – die Diskussion zusammenfassend – auch gleich zum Schluss kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass die Kritik, die seitens der SPÖ, aber auch seitens der Grünen geäußert wurde, nicht berechtigt ist, bin auch sehr froh, dass sie trotzdem zustimmen werden – nämlich was die Fraktion der Grünen anlangt –, und möchte nur noch einmal das unterstreichen, was der Herr Bundesminister sehr eindrucksvoll gesagt hat, dass nämlich dieses Gesetz äußerst wirtschaftsfreundlich gestaltet ist, dass es zu einem Entfall von Doppelbewilligungen kommt und dergleichen mehr.
Daher werden Sie sich ja nicht wundern, dass ich nur
empfehlen kann, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 923 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (853 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Allgemeine