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Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (853 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 397/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden


Einbringendes Ressort: BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit)

bezieht sich auf: Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (250/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
01.04.2005 Einlangen im Nationalrat  
01.04.2005 Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuss  
05.04.2005 102. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 10
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
06.04.2005 103. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss S. 9
29.04.2005 Wirtschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
29.04.2005 Wirtschaftsausschuss: Bericht 924 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
12.05.2005 110. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 200-204
12.05.2005 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Gabriele Tamandl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 201 Video 
Franz Riepl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 202 Video 
Mares Rossmann (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 202 Video 
Michaela Sburny (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 203 Video 
BM Dr. Martin Bartenstein (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 203 Video 
12.05.2005 110. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 203
12.05.2005 110. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 204
12.05.2005 Auf der Tagesordnung der 110. Sitzung des Nationalrates  
12.05.2005 Beschluss im Nationalrat 397/BNR  
17.05.2005 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
17.05.2005 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 12.07.2005)  
17.05.2005 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
17.05.2005 Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates  
23.05.2005 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
23.05.2005 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht 7286/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
25.05.2005 Auf der Tagesordnung der 722. Sitzung  
25.05.2005 722. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Günther Kaltenbacher S. 128
25.05.2005 722. Sitzung: Debatte  
25.05.2005 722. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 128
25.05.2005 Beschluss im Bundesrat 397/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 36/2005  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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