Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte mich beim Herrn Bundesminister bedanken, dass er diese Novelle des Mitarbeitervorsorgegesetzes so schnell dem Hohen Haus zugeleitet hat – schnell deshalb, weil bei einer Anfrage von mir an ihn im Oktober vergangenen Jahres klar geworden ist, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits 176 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegeben hat, für die in Wirklichkeit noch keine Mitarbeitervorsorgekasse vom Arbeitgeber fixiert wurde und deren Beiträge sozusagen bei der Gebietskrankenkasse, und zwar sehr gering verzinst, geparkt wurden.
Ich glaube, es ist auch wichtig, bei diesem Tagesordnungspunkt darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetz eigentlich ein ganz wichtiges Sozialgesetz ist. Die Abfertigung neu, auf die ja nicht nur die einzelnen Parteien, sondern im Besonderen die Sozialpartner stolz sind, ist ja eigentlich ein Kind der Sozialpartner, und darauf sollte man hinweisen.
Wenn man sich den Inhalt anschaut, sieht man, dass es weiterhin einen Überarbeitungsbedarf gibt, es wurde also mit dieser Novelle noch nicht alles komplett abgedeckt. Aber auch die Ertragslage entspricht nicht den Erwartungen, die in Wirklichkeit im Zuge der Gesetzwerdung auf Grund der Versprechungen in dieses Gesetz gesetzt wurden. Daher stellt sich die Frage nach einer weiteren Novelle, die sich aus meiner Sicht eigentlich schon abzeichnet.
Im Rahmen dieser Novelle stellt sich natürlich auch im Besonderen die Frage einer Erhöhung des Beitrages von 1,53 Prozentpunkten. Ich plädiere daher dafür, die Umsetzung dieses Gesetzes weiterhin sehr gut zu beobachten, es zu evaluieren und zeitgerecht über eine Erhöhung dieses Beitrages das Gespräch zu suchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
19.31
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Riepl, wenn Sie bei diesem Jahrhundertprojekt und bei dieser Einzigartigkeit der Abfertigung für alle sagen, es sei ein Kind der Sozialpartner, dann kann ich nur sagen: Es ist ein Kind von unserem Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist leicht nachzuverfolgen an den Debatten hier in diesem Hohen Haus. Die Sozialpartner waren höchstens die Geburtshelfer bei diesem Kind. Das gestehe ich Ihnen zu.
Es wurde heute schon viel zu diesem Gesetz gesagt. Ich möchte dem nur noch hinzufügen: Wir haben mit diesem Gesetz in weiser Vorausschau auch eine Evaluierung mit beschlossen. 178 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nach dieser Evaluierung noch keine Mitarbeiterkasse gehabt, und zwar mit Stichtag 1. Jänner. Dieses Gesetz ermöglicht es jetzt, all diese Lücken zu schließen. Meine Vorredner haben darauf schon im Detail Bezug genommen, daher brauche ich das nicht mehr näher auszuführen.
Wir sind froh darüber, dass die Evaluierung damals festgelegt wurde. Es kann sein, dass es noch einmal eine Evaluierung und noch einmal eine Anpassung wird geben müssen, aber jetzt sind einmal die ersten Lücken geschlossen, und wir sind froh darüber. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.