konstruktiven Diskussion zur Mediengesetz-Novelle sicher eine sinnvolle Anregung. Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)
22.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer 2 Minuten zu uns. – Bitte.
22.13
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch ein Nachtrag zu Kollegen Jarolim. (Abg. Mag. Stoisits steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und auch, weil es heute von Herrn Klubobmann Gusenbauer schon einmal kritisiert worden ist: Was diesen Fernsehauftritt betrifft, wenn der Bundeskanzler im ORF zur österreichischen Bevölkerung spricht, meine ich, dass wir nichts gegen einen offenen Wettbewerb hätten. Ich glaube nicht, dass wir verlieren würden, wenn auch Herr Gusenbauer in gleicher Weise dort spräche, das wäre grundsätzlich sicherlich kein Problem. Er ist eben nicht Bundeskanzler, und er wird es wahrscheinlich noch lange nicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Warten wir ab; aber eines möchte ich jedenfalls sagen: An der Objektivität des ORF sind wir alle interessiert, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Matznetter: Warum lassen Sie das nicht an den Bundespräsidenten ...?) Da ist auch noch einiges aufzuarbeiten, das ist ebenfalls keine Frage. Ich erinnere nur daran, wenn Sie sich jetzt darüber beklagen: Herr Kollege Broukal, der jetzt für Ihre Partei im Parlament sitzt und sich damit geoutet hat, wem seine Affinität gehört, hat ja jeden Tag seinen Sendeplatz im ORF gehabt, und es war auch allen schon damals klar, wohin er gehört. (Abg. Neudeck: Das war keine Überraschung! – Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier heute auch um das Bauträgervertragsgesetz, das seit 1997 in Kraft ist und sich in dieser Zeit durchaus bewährt hat. (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das möchte ich auch sagen. Dass sich dieses Bauträgervertragsgesetz bewährt hat, zeigt sich daran, dass erst in den letzten ein, zwei Jahren das eine oder andere Problem aufgetaucht ist. (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen, Herr Donnerbauer? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Da möchte ich der Arbeiterkammer für Tirol ... (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen? Ich habe meine Arbeit objektiv erledigt!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal, melden Sie sich zu Wort! Sie können nicht die ganze Zeit dazwischen rufen!
Am Wort ist der Redner!
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Herr Abgeordneter Broukal, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Sicht, aber es gibt keinen Grund dafür. (Abg. Broukal: Was polemisieren Sie hier dagegen?)
Wir reden jetzt vom Bauträgervertragsgesetz, und wenn Sie mich ausreden lassen, werde ich das noch machen. (Abg. Dr. Matznetter: ... nicht unterscheiden!) Ich danke der Arbeiterkammer für Tirol, die sich dieses Themas angenommen hat, damit man jetzt auch die Lücken, die es vielleicht da und dort geben kann, aufdeckt. Wir sind daher gerne bereit, diesen Entschließungsantrag heute zu unterstützen, und ich bin auch sehr positiv eingestimmt, weil das ein gemeinsamer Entschließungsantrag ist. Wenn es da und dort solche Lücken gibt, dann soll man das überprüfen, und dann werden wir