uns sicherlich auch finden, diese zu schließen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.16
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich möchte noch kurz zum Mediengesetz Stellung nehmen. Dieser Entwurf stellt eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum Ministerialentwurf dar, wonach ursprünglich unter bestimmten Voraussetzungen noch eine Haftstrafe für Medieninhaber möglich war. Da dieser Ministerialentwurf von den Regierungsparteien ganz vehement verteidigt wurde, würde mich interessieren, welche Argumente zu dieser Haltungsänderung geführt haben, sodass das herausgekommen ist.
Ganz kurz noch zwei Punkte. – Eine Sache ist mir nicht ganz klar: ob die so genannten Weblogs nach Definition der Regierungsvorlage auch unter das Mediengesetz fallen. Die zweite Sache ist, dass in einer Stellungnahme der Einwand vorgebracht wurde, dass im § 24 eine Bestimmung darüber fehlt, an welcher Stelle in elektronischen Medien das Impressum zu veröffentlichen ist. Ich habe das jetzt auch nicht darin gefunden. (Abg. Dr. Fekter: Das gilt wie beim E-Commerce-Gesetz!) – Danke.
Abschließend möchte ich nochmals kurz hinterfragen, welchen Sinn es macht, dass das Mediengesetz im Strafrecht zu verankern ist, denn es ist ja – Kollegin Stoisits hat es auch gesagt – in einem so grundrechtsrelevanten Medienbereich somit auch kein Rechtszugang zum VfGH vorhanden. Ich denke, dieser Diskussion sollte man sich sehr rasch stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
22.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Da sich Frau Abgeordnete Partik-Pablé von der Rednerliste hat streichen lassen, spricht nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute! Eineinhalb!) 1 Minute. – Bitte.
22.18
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute schon angekündigt, dass ich mich kurz fasse. Der erste Bereich, der mich betrifft, ist die Frage des Zessionsrechts. In dieser Frage sind wir konsensual auf einer Ebene wie Sie, insofern geben wir unsere Zustimmung.
Auf der zweiten Seite spreche ich noch über die Bauträgervereinigung beziehungsweise über die rechtliche Änderung im Sinne der Wohnungswerber. Auch da gibt es einen Konsens, weil ja der Antrag von Kollegen Maier und auch von mir initiiert wurde. Sie zeigten durchaus Verständnis, deswegen unsere Zustimmung und, Herr Präsident, eine knappe Redezeit. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
22.19
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir schaffen mit der Novelle des Mediengesetzes endlich ein zeitgemäßes