Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
22.37
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Nationalratspräsident Khol, eine Vorbemerkung zu Ihren Schlussbemerkungen nach der Rede des Abgeordneten Broukal. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache bitte!) Ich werde mich jetzt hüten, das als Höhepunkt einer seriösen, unparteiischen Vorsitzführung zu bezeichnen, sonst glaubt der Abgeordnete Molterer noch tatsächlich, dass es das war.
Ich glaube, es müsste ein Präsident, der sich selbst ernst
nimmt, auch einmal darüber nachdenken, sich selbst einen Ordnungsruf –
zumindest im stillen Kämmerlein – zu geben. (Beifall bei den Grünen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Klubobmann Scheibner, ein Präsident, der in seiner Vorsitzführung so streng ist, dass nicht einmal das Wort „Arroganz“ ohne Ordnungsruf durchgeht, sollte sich selbst engere Spielregeln vorlegen. Das hat nichts damit zu tun, was Sie hier an Zwischenrufen oder Wortmeldungen abgeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Im Austeilen seid ihr nicht so wehleidig!)
Nachdem Klubobmann Scheibner es gar nicht erwarten kann, dass ich ihn ausführlich über ein Anti-Stalking-Gesetz informiere, komme ich nun zur Sache. – Das Interesse am Anti-Stalking-Gesetz, das er hat, ist – wie ich hoffe – anhaltender als jetzt in diesen zwei Minuten, in denen er versucht, ein für ihn – oder für seinen Sitznachbarn – unangenehmes Thema wegzubekommen.
Faktum ist, und da hatte ich eigentlich gedacht ... (Ruf bei der ÖVP: Es ist schlimm, wenn Sie denken!) Wie war das: Der Schelm redet ... (Ruf bei der ÖVP: So wie der Schelm denkt, redet er!) Ich schätze einmal, dass für so etwas, wenn es am Rednerpult gesagt wird, von Präsident Khol ein Ordnungsruf gegeben wird. Ich bin da großzügiger: Sie dürfen das gerne von sich und von anderen behaupten. (Abg. Neudeck: Sie sind nicht großzügig, denn Sie können gar keinen Ordnungsruf geben!) Ich habe das leider jetzt akustisch nicht ganz verstanden, aber wenn Sie möchten, dass ich zum Thema rede, müssen Sie mir einmal die Chance dazu geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir hatten einen Vier-Parteien-Einigung mit langer Vorgeschichte – wie meine Vorrednerin Heinisch-Hosek angeführt hat – zum Anti-Stalking-Gesetz. Der Grundgedanke ist simpel: Gewalt, vorrangig gegen Frauen – wieder einmal in dieser Materie –, darf in keiner Form geduldet werden und muss vom Gesetzgeber, von der Exekutive, in jeder Form entschieden geahndet werden, und diejenigen, die Gewalt ausüben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Ein wenig beunruhigt bin ich durch die Äußerungen meines Vorredners, der jetzt plötzlich wieder so tut, als wäre das gar nicht so ausgemacht. – An sich haben wir einen sehr präzisen, klaren Text vorgelegt, der festhält, in welchen Bereichen es überall Nachbesserungen braucht, um einen wirklichen Schutz vor Stalking, vor Verfolgung, zu bieten. So, wie Sie geklungen haben, dürfte das aber offenbar in Ihrer Fraktion – zu welcher immer Sie gerade gehören! – wieder heftig in Frage gestellt werden.
Ich hoffe, Sie besinnen sich noch eines anderen! Ich hoffe, dass es sehr rasch, spätestens bis zum Herbst, zu einem solchen Gesetz kommt, das wir dann hoffentlich einstimmig beschließen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.