22.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde zur Abwechslung jetzt wieder einmal auf das Thema eingehen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Ich komme jetzt zum Vertrag zwischen Österreich und Deutschland, und ich werde auf den strafrechtlichen Bereich eingehen: Darin wird die Beweissicherung bei Gefahr im Verzug durch körperliche Untersuchung geregelt. – Der Vertrag sieht diesbezüglich Rechtsbeihilfe durch den jeweiligen Abgleich von DNA-Profilen und Identifizierungsmustern vor.
Noch ein Wort zu den DNA-Untersuchungen: Österreich ist vor kurzem als erstes Land der Interpol-DNA-Datenbank beigetreten, das heißt, österreichische Kriminalfälle werden bei Interpol eingespeist. Österreichs Polizei ist ja führend in der DNA-Analyse, die österreichische DNA-Datenbank zählt zu den größten und erfolgreichsten der Welt. Mit mehr als 100 000 DNA-Spuren unterhält unsere Polizei die viertgrößte DNA-Datenbank der Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte gleich enden, und zwar mit einer Schlagzeile der
morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“, in welcher steht: „DNA-Test als
Geschichtenerzähler“. – Ich würde sagen: Der DNA-Test ist weit mehr als
ein Geschichtenerzähler, denn er trägt zur besseren und effizienteren
Bekämpfung der Kriminalität bei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.42
Abgeordnete Bettina Stadlbauer
(SPÖ): Frau Präsidentin!
Ich beginne gleich mit einer Bitte an Sie, Frau Präsidentin: Ich ersuche Sie,
dass Sie Einsicht ins Protokoll betreffend die Rede meiner Vorvorrednerin
nehmen! Wir haben einen Zwischenruf von ÖVP-Seite gehört, wonach es geheißen
hat: „Es ist schlimm, wenn Sie denken!“ (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.) Das ist ein
derart frauenfeindlicher und menschenfeindlicher Sager, für den sich jener,
wer immer das gesagt hat, wirklich entschuldigen muss! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Es
geht einfach nicht an, dass das in diesem Hohen Haus so gesagt wird! (Beifall
bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte zum Anti-Stalking-Gesetz Stellung nehmen. Für die, die nicht wissen, was das ist: Das ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Bei dieser Gesetzmaterie, von der zu 80 Prozent Frauen betroffen sind – 80 Prozent der Stalking-Opfer sind Frauen! –, ist es seit langem wieder einmal gelungen, eine Frauenplattform, eine Zusammenarbeit zwischen den Frauen in den Fraktionen zustande zu bringen und hier gemeinsam einen Antrag einzubringen. Ich möchte das ausdrücklich betonen und freue mich sehr, dass das gelungen ist! Allerdings ist es wirklich bezeichnend, dass sich die Männer ausgerechnet jetzt wieder bemüßigt fühlen, uns die Welt zu erklären, so wie etwa Herr Böhmdorfer, der meint, dass das alles so unrund und unharmonisch sei.
Herr Abgeordneter Böhmdorfer, ich vertraue in diesem Fall schon der Arbeitsgruppe im Justizministerium, die daran arbeitet. Ich denke, dass da sehr viel Experten und Expertinnen am Werk sind, die, im Gegensatz zu Ihnen, die Problematik erkannt haben – Sie