Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser! Bezüglich präziserer Informationen durch die Siemens AG Österreich empfehle ich Ihnen, beispielsweise mit der Ihnen nicht ganz unbekannten, sehr verdienstvollen früheren Finanzstaatssekretärin Kontakt aufzunehmen, die ja dort Vorstandsverantwortung trägt (Abg. Jakob Auer: Brigitte Ederer heißt sie!) und die gemeinsam mit dem Siemens-Vorstand sicher mit ein Garant dafür ist, dass – wie auch immer – Siemens mit dem Standort Weiz verantwortlich umgehen wird.
Ich bin es ja schon gewohnt, dass ich Konzerne wie Siemens oder auch Magna immer wieder gegen Kritik aus Ihren Reihen verteidigen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Moser, bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Von unserer Seite wurde niemals behauptet, dass Siemens ein schlechter Konzern sei, sondern das Gegenteil, Siemens ist ein wichtiger Arbeitgeber für Österreich.
Aber: Die Bundesregierung hat am 6. September 2004 eine zusätzliche Privatisierungsauftragsvergabe an die ÖIAG gegeben, in der steht: Die Wahrung der Einheit des Unternehmens ist zu sichern.
Herr Minister, wie geht es Ihnen
persönlich, wenn Sie entgegen dieser Ministerratsbeschlussfassung zur Kenntnis
nehmen müssen, dass die Einheit des Unternehmens nicht gewahrt ist? Siemens hat
(Abg. Steibl: Das ist ja eine Rede, Herr Präsident!) diesem Bereich
der EU-Kommission vor 14 Tagen klipp und klar mitgeteilt, dass man es
abgeben wird. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie die
Geschäftsordnung!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich gehe damit genauso um, wie ich es Ihnen in der Beantwortung Ihrer Grundfrage schon gesagt habe, nämlich guten Mutes und vor allem auch guten Gewissens, mit der Siemens AG einen Investor für die VA Tech gefunden zu haben, der so gut wie alles mitbringt, was man sich von einem Investor hier wünschen kann.
Mir ist das Wichtigste die Standortgarantie, die indirekt ja auch eine Arbeitsplatzgarantie ist, für den Standort Weiz. Darum geht es. Und ich bin sicher, dass am Ende des Tages eine Lösung auf dem Tisch liegen wird, die wettbewerbsrechtlich akzeptabel ist und die gleichzeitig den Standort absichert und der VA Tech Hydro eine gute Zukunft bringt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
Abgeordnete
Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie
die Bilanz der ÖIAG? (Zwischenruf des
Abg. Öllinger.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sofern ich das unzuständigerweise hier sagen darf – ich beziehe mich wiederum auf Informationen des hoch geschätzten Finanzministers Grasser, wie ich schon gesagt habe –, einige Daten, Frau Abgeordnete: Erinnern wir uns zurück: Anfang 2000 lag der Schuldenstand der ÖIAG bei 6,3 Milliarden €, heute ist sie de facto schuldenfrei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Grünen: Dafür haben wir die ASFINAG!)