Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 83

Herr Klubobmann Cap! Ich muss Ihnen Ihren Antrag wortwörtlich vorlesen. Sie sagen darin: „Der Landtag hat eine Neuwahl vorzunehmen, wenn“ jene Partei, die über dieses Mandat verfügen kann, einen anderen vorschlägt.

Was heißt das? – Der Parteivorsitzende, der Zentralsekretär der Partei hat jederzeit die Möglichkeit, dem Landtag mitzuteilen, dass der Bundesrat auszutauschen ist. Wollen Sie tatsächlich eine solche Macht wieder in die Parteisekretariate geben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich gewollt haben, aber das wäre die Konsequenz gewesen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich war auch entsetzt, als ich im Ausschuss von einem Kollegen, der Sie, Herr Cap, unterstützen wollte, gehört habe: Die Partei hat für Sau­berkeit und Ordnung zu sorgen. – Wortwörtlich diese Formulierung.

Meine Damen und Herren! Nicht die Partei hat für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen, sondern jeder Mandatar für sich hat für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen, im Inter­esse seiner Partei. – Das ist unsere Einstellung! Nicht die Partei, jeder Mandatar für sich hat das zu tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Hier war Handlungsbedarf gegeben, das ist für uns ganz klar. Bundesrat Kampl selbst hat letzten Samstag der APA gegenüber ge­sagt: Anlassgesetzgebung soll nur angewendet werden, wenn Gefahr im Verzug ist. – Sie haben Recht, Herr Bundesrat Kampl: Wenn ein Volksvertreter im Parlament, noch dazu eine Person, die sich um das vierthöchste Mandat in der Republik bewirbt, so beharrlich in einer völlig falschen und unzulässigen Bewertung der Geschichte verharrt, dann ist Gefahr im Verzug, dann muss die Volksvertretung handeln!

Wir handeln heute – alle Fraktionen gemeinsam. Das ist notwendig, gut und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Wittmann. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.59.42

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Einschätzung der Aussagen der Bun­desräte Kampl und Gudenus kann sich wohl jeder in diesem Haus anschließen – das ist auch von allen Vorrednern eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht worden.

Meine Einschätzung hinsichtlich Anlassgesetzgebung und Bestellung der Bundesräte unterscheidet sich insbesondere von jener meines Vorredners dadurch, dass da schon eine gewisse Scheinheiligkeit zum Ausdruck gekommen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wer bestimmt denn die Bundesräte? – Natürlich die Parteien! Auch Ihre Partei entsendet die Bundesräte, die hier im Parlament sitzen. Also ist doch ganz klar, dass die Parteien sehr wohl darüber bestimmen, wer hier sitzt. Die Bundesräte werden von den Parteien, die im Landtag vertreten sind, entsandt – auch Ihre Bundesräte! (Abg. Dr. Brinek: Aber dann sind sie freie Mandatare!) Natürlich spielen die Parteien bei der Bestellung der Bundesräte eine Rolle. Man hätte sich daher durchaus dazu durchrin­gen können, die Möglichkeit zu schaffen, jene Bundesräte, die mit dem Grundkonsens dieser Republik wirklich nichts mehr zu tun haben, abzulösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Vorschlag hat also schon seine Begründung, denn es handelt sich um ent­sandte Mandatare und nicht hier im Hohen Haus, sondern auf einer anderen Ebene gewählte. (Abg. Neudeck: Die Selbstverteidigung ist in die Hose gegangen!)