Aber ich meine, das bleibt unbefriedigend. Österreich bleibt die Blamage eines Präsidenten Kampl voraussichtlich erspart, das ist gut, aber unbefriedigend bleibt für mich, dass ein Gremium wie der Bundesrat – immerhin die zweite Kammer des österreichischen Parlaments – keinerlei Zustimmungs-/Ablehnungsrecht hat bei der Bestimmung des eigenen Vorsitzenden, des eigenen Präsidenten. Das kommt mir doch sehr merkwürdig vor. Der Bundesrat bleibt entmündigt, was die Person des Präsidenten betrifft. Diese Frage ist für mich nicht erledigt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.55
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, Herr Professor Van der Bellen, nichts trennt uns in der Beurteilung der beiden genannten Mandatare Gudenus und Kampl. Beide sind längst rücktrittsreif, das ist ganz klar für uns! (Beifall bei der ÖVP.)
Was uns aber in den letzten Tagen und Wochen vor allem von der SPÖ getrennt hat, war, wie wir auf diese beiden Mandatare richtig reagieren.
Wir werden heute auch mit innerer Genugtuung dieser Verfassungsänderung zustimmen. Sie haben Recht, Professor Van der Bellen, Ihre Partei war die Erste, die hier reagiert hat, aber es war dann Klubobmann Molterer, der vergangenen Freitag den richtigen Vorschlag gemacht hat, einen Vorschlag, auf dem unsere heutige gemeinsame Beschlussfassung basiert.
Es ist Klubobmann Molterer zu danken, dass er es geschafft hat, die SPÖ von dem großen Irrweg, auf dem sie sich befunden hat, abzubringen, sodass wir heute zu einer Lösung kommen, durch die wir einem Mandatar, der nicht nur das Vertrauen seiner Partei, sondern auch des gesamten Kärntner Landtages verloren hat, die Möglichkeit entziehen, die immerhin vierthöchste Funktion in unserer Republik anzutreten.
Warum meine ich, dass das diesbezügliche
Agieren der SPÖ in den letzten Tagen demokratiepolitisch bedenklich war? –
Kollege Darabos, ich war jetzt verwundert über Ihren Zwischenruf während der
Ausführungen meiner Vorrednerin, in dem Sie hier wieder ein Machtwort des
Bundeskanzlers gefordert haben. (Abg. Lentsch: Er versteht es nicht!)
Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste jeder Parlamentarier mit Entsetzen auf einen solchen Ruf reagieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wohin kommen wir, wenn sich ein Regierungschef die Bundesräte aussuchen kann? Wohin kommen wir da? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Sie verwechseln hier wirklich eines: Selbstverständlich sind wir in einer Regierung, in einer Koalition mit dem BZÖ, aber das gibt dem Regierungschef noch lange nicht das Recht, sich die Bundesräte auszusuchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir halten es für sehr, sehr heikel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos), um kein anderes Wort zu
verwenden, wenn Sie die Gewaltenteilung so in Frage stellen wollen. (Abg. Mag. Darabos: ... Moral!)
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Der SPÖ-Vorschlag, den Klubobmann Cap im Verfassungsausschuss eingebracht hat, hätte uns auch demokratiepolitisch in eine Sackgasse geführt, aus der das freie Mandat nur noch höchst und schwerst beschädigt herausgekommen wäre, ganz sicher.