17.43
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krainer! Zum Fluglärm: Wir in Tirol haben einen Flughafen, Berge. Bei mir fliegen die Flugzeuge auch drüber. Jeder will einen Flughafen, und es ist eigenartig, dass der Bürgermeister von Wien nie irgendetwas sagt. Wenn nämlich 55 und 45 Dezibel die Schwellenwerte wären, dann müsste man den Flughafen, sage ich einmal, stark verkleinern, und wir könnten den ganzen Fluglärm dann nach Bratislava versenden. Warum meldet sich also nicht jemand, der ja auch Miteigentümer ist, beim Minister und sagt, dass er das will? Warum sagt Landeshauptmann Pröll das nicht? – Also es ist schon eigenartig, das hier in eine Richtung zu rücken, wo es nicht hingehört.
65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.
Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)
Und wenn diese Lärmkarten erstellt worden sind, ist ganz genau vorgesehen, dass dann Aktionspläne erstellt werden müssen. (Abg. Krainer: Aber wieso parallele Lärmkarten? Wieso zwei, drei, vier, fünf, sechs Lärmkarten?) Ja, das werden wir nachher genauso wieder diskutieren, beim Staub werden wir es diskutieren, wo die Kompetenz liegt und wo etwas umgesetzt werden kann. Es ändert ja niemand etwas! Ihr könnt ja in Wien schon einmal damit anfangen, die Lärmquellen zu beseitigen – aber davor werdet ihr euch hüten.
Es sind hier alle gefordert, und vor allem sind die Länder gefordert, diese Maßnahmen dann auch zu setzen, die aus diesen Plänen hervorgehen – die schnell gemacht werden müssen, denn Lärm macht krank! Das weiß jeder. (Abg. Krainer: Wieso sechs Lärmkarten? Wieso nicht eine?) Und bei uns weiß man, wie das ist, wenn Kinder schlaflose Nächte, etwa neben der Autobahn, haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Pies-