Die zweite Petition, die ich heranziehen möchte und die dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wurde, ist die Petition betreffend „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“. Meine Damen und Herren, das ist eine besonders wichtige Petition, die Amnesty International betreffend familiäre Gewalt gegen Migrantinnen initiiert hat. Es wurde mir auch in persönlichen Gesprächen mit der Fremdenpolizei in Linz sehr klar bestätigt, dass Migrantinnen in diesem Zusammenhang massive Probleme haben. Es sind andere gesellschaftliche Zusammenhänge, andere kulturelle Erfahrungen. Frauen, die nach Österreich kommen, sollen nach dieser Petition einen eigenen Aufenthaltstitel und auch eine Arbeitserlaubnis erhalten, damit sie nicht in finanzieller Abhängigkeit von ihrem Ehemann leben müssen und dadurch eventuell möglicher häuslicher Gewalt ausgesetzt sind.
Ich denke mir, das ist im Ausschuss eine
sehr gute Diskussion gewesen, wobei alle Fraktionen gefunden haben – aus
Erfahrungen, aus Erzählungen oder aus persönlichen Zusammenhängen –, dass
das eine ganz besonders wichtige Petition ist. Ich hoffe, dass dieser Konsens,
der in der Diskussion im Ausschuss vorhanden war, sich auch im Innenausschuss
entsprechend umsetzen wird. Daher bitte ich, nicht nur Lippenbekenntnisse
abzugeben, sondern dann auch im Innenausschuss entsprechende Maßnahmen zu
setzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
19.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – unter Hinweis auf einen Stapel an schriftlichen Unterlagen, den Abg. Mag. Wurm zum Rednerpult trägt –: ... lies aber nicht alle Petitionen vor!)
19.48
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Angst, Herr Kollege Scheuch, ich lese nicht alle Petitionen vor. Ich möchte Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren, nur zeigen, was wir allein im letzten Ausschuss für Materialien zu bearbeiten hatten. Das sind die Bürgerinitiativen, die Petitionen, die an uns im Ausschuss herangetragen wurden und die wir versucht haben, nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen.
Einiges ist auch in Übereinstimmung vor sich gegangen. Kollege Pirklhuber hat schon diese Petition erwähnt, die an den Innenausschuss gegangen ist. Ich hoffe, dass am 20. Juni, wenn das gemeinsam mit dem so genannten Fremdenrechtspaket erstmals zur Verhandlung steht, diesem wichtigen Ansinnen von Amnesty International und den Petenten und Petentinnen Rechnung getragen wird.
Da geht es wieder einmal – so ist das eben in unserem Ausschuss – um wichtige Anliegen der Bevölkerung, in dieser Petition um die Anliegen von Menschen, die zu uns kommen und unsere Hilfe brauchen. Ich hoffe, dass diese Petition im Sinne der vier AntragstellerInnen von allen vier Parteien entsprechend Berücksichtigung findet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Unser Ausschuss hat am 31. Mai getagt, 30 Tagesordnungspunkte und ein wahrhaftes Sammelsurium an Themen behandelt. Viele Petitionen und Bürgerinitiativen konnten zugewiesen werden und werden in den entsprechenden Fachausschüssen noch einmal behandelt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass man sich ernsthaft und inhaltlich tief gehend mit den unterschiedlichen Problematiken befasst.
Ich möchte jetzt auch noch einmal Stellung nehmen zu der von mir und meinen Kollegen Gerhard Reheis und Erwin Niederwieser eingebrachten Petition. Es geht um die Petition für ein einheitliches Berufsgesetz der SozialarbeiterInnen. Auch Kollegin Haidl-