Ich möchte auch noch auf die Petition für ein Berufsgesetz für diplomierte SozialarbeiterInnen zu sprechen kommen. Als langjähriges Mitglied des Berufsverbandes diplomierter Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen habe ich diesen langen Kampf die ganze Zeit, die zehn, 15 Jahre über miterlebt und habe so auch miterlebt, dass die Berufsverbandsmitglieder hier sozusagen im Kreis geschickt wurden.
Die letzte Antwort vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit – das ist die Stellungnahme – ist haarsträubend, weil sie von völliger Unkenntnis der verschiedenen Berufsausbildungen gekennzeichnet ist. Offensichtlich geht der Herr Minister davon aus, dass mit dem DiplomsozialbetreuerInnen- und FachsozialbetreuerInnen-Gesetz, das jetzt verabschiedet wurde, auch die SozialarbeiterInnen mit betroffen sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Sozialarbeit hat einen völlig anderen Ausbildungsgang. Das sind Fachhochschulen, die jetzt mit einem achtsemestrigen Ausbildungslehrgang aufgewertet werden. Es ist absolut notwendig, im Sinne einer Vereinheitlichung, einer Standardisierung von Qualitätsstandards und Qualitätssicherung ein Berufsgesetz einzuführen.
Auch in anderen europäischen Ländern läuft
diese Debatte, und ich hoffe, dass wir doch im europäischen Gleichklang endlich
auch zu einer gesetzlichen Absicherung für diplomierte Sozialarbeiterinnen und
Sozialarbeiter kommen, wie immer sie dann auch heißen mögen, wenn die Klärung
über die Fachhochschulen durchgeführt wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Vertreter meiner Fraktion im Petitionsausschuss möchte ich mich der Wortmeldung von Frau Kollegin Wurm anschließen und auch seitens unserer Fraktion das wirklich gute Verhältnis, die wirklich gute Zusammenarbeit loben. Es gibt auch, so möchte ich sagen, mit den Grünen, mit der grünen Fraktion größtenteils ein sehr gutes Klima, sodass man wirklich in sehr vielen Bereichen etwas weitergebracht hat und auch sehr viele Zuweisungen und Abhandlungen durchführen konnte, die gezeigt haben, dass der Petitionsausschuss allen Parteien in diesem Haus ein Anliegen ist, weil er eine direkte Möglichkeit darstellt, Anliegen von besorgten Bürgern Rechnung zu tragen.
Eine Vielzahl der Petitionen und Bürgerinitiativen können mit den Schlagworten Lärmbelastung und verschärfte UVP-Prüfungen umrissen werden. Sehr viele Petitionen haben sich mit der Schließung von Postämtern beschäftigt, was natürlich eine Sorge im ländlichen Raum ist, und mit der Schließung von Kasernen. Mittlerweile wurde ja bereits klar, welche Kasernen geschlossen werden müssen und welche nicht.
Trotzdem kann man in Summe sagen: Es herrschte eine gute Zusammenarbeit. Im Ausschuss wurde auch über alle Fraktionen hinweg die gute Zusammenarbeit mit den Ministerien gelobt. Wir haben wirklich gute Erfahrungen auch mit den Volksanwälten gemacht. So gesehen denke ich, dass dieser Ausschuss eine wirklich gute Grundlage für eine Zusammenarbeit bildet.
Dem Bericht des Ausschusses werden wir
natürlich zustimmen. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.