Ich hoffe sehr, dass diese Petition Anlass dazu ist, dass in die bestehenden Verhandlungen diese Anliegen von Amnesty International, aber auch aller vier Parlamentsfraktionen positiv aufgenommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
20.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
20.10
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich möchte den Vorwurf zurückweisen, dass die Regierungsparteien die Petitionen und Bürgerinitiativen nicht ernst nehmen. Es geht vielleicht manchmal nicht so schnell, wie sich das manche wünschen, aber trotzdem nehmen wir das alles sehr ernst. Ich kann daher diesen Vorwurf nicht so im Raum stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu ein Beispiel, das meine Vorrednerin schon gebracht hat, nämlich die Petition „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“, in der es um den Schutz vor Gewalt für Migrantinnen geht. Bisher ist es so, dass eine Frau, die über die Familienzusammenführung nach Österreich kommt, in völliger Abhängigkeit von ihrem Ehemann lebt. Ihr Aufenthaltstitel ist an seinen gebunden. Verliert der Mann auf Grund häuslicher Gewalt das Aufenthaltsrecht, so verlieren auch sie und seine Kinder es.
In der Realität bedeutet dies, dass eine Frau, die keinen eigenen Aufenthaltstitel hat, abgeschoben wird. Das soll sich nun ändern. Ich denke, im Innenausschuss ist eine Regelung in Vorbereitung, dass in diesem Fall weder die Gattin noch die Kinder abgeschoben werden.
Ein großes Problem in diesem Zusammenhang scheint mir die oft mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache bei Migrantinnen zu sein. Ich glaube, dass es unverzichtbar ist, dass die Sprache erlernt wird. Auch in diesem Zusammenhang ist im Zuge des Fremdenrechtspaketes etwas in Arbeit. Ich denke, dass es wichtig ist, dass vor allem die Dauer der Sprachkurse von 100 auf 300 Stunden hinaufgesetzt wird.
Gewalt gegen Frauen und Kinder –
egal, ob sie Migrantinnen oder auch Österreicherinnen sind – muss
bekämpft werden! – Dies ist ein gutes Beispiel dafür. (Beifall bei der
ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
20.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
20.12
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Missethon hat behauptet, dass über 9 000 – konkret sind es 9 860 – Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern missbräuchlich verwendet werden.
Ich berichtige tatsächlich: Die 9 860 Unterschriften zur Erhaltung der Kaserne Aigen sind heute bei der Zweiten Nationalratspräsidentin eingelangt und stehen nunmehr der parlamentarischen Beratung zur Verfügung. Informieren Sie sich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Petition, die ich ansprechen möchte, ist die Petition „Gegen die Schließung der Kopalkaserne in