Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Petition Nummer 39, Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn, Gasteiner Tal. Dabei geht es um eine berechtigte Sorge der Einreicher, dass – wie auch der Projektverlauf zeigt – durch Projektstückelungen der ÖBB-Hochleistungsstrecke Umweltverträglichkeitsprüfungen umgangen werden. Leider wurde das unter Verkehrsminister Einem eingeführte beispielhafte Mediationsverfahren beim Projekt Angerschluchtbrücke nicht eingehalten. Seitens der Salzburger Umweltanwaltschaft wurde eine UVP für diesen Abschnitt beantragt. Das BMVIT hat nun einen negativen Bescheid erlassen. Die einzige Instanz, die in diesem Vorhaben über eine UVP entscheidet, ist der Herr Verkehrsminister.
Die Einschreiter fragen sich natürlich berechtigterweise: Was ist ein Vertrag mit den ÖBB und dem Bund noch wert? Sind Rechtssicherheit sowie der Vertrauensgrundsatz gefährdet?
Es geht um die Lebensqualität der Bevölkerung. Es geht um einen Kurort. Es geht um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Bei der geplanten zweigleisigen offenen Streckenführung geht es um den Verlust des Status eines Kurortes.
Alle Fraktionen haben mit unterschrieben.
Die Diskussion im Verkehrsausschuss muss im Sinne der Betroffenen geführt
werden, und ich hoffe, dass die Bürger wieder auf die Mediationsvereinbarungen
vertrauen können. (Beifall bei der SPÖ.)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Wir in Österreich können stolz auf die Leistungen unserer Feuerwehren sein, denn es ist in der heutigen Zeit wirklich keine Selbstverständlichkeit, dass 317 000 Menschen rund um die Uhr für unsere Bevölkerung da sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf die Petition Nummer 62, eingebracht vom Abgeordneten Krist, einzugehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch eine Studie des Landesfeuerwehrverbandes kurz zitieren, denn den Feuerwehren wurde ausnahmslos hohe soziale Kompetenz zugesprochen. Es ist auch klar zutage getreten, dass durch die Stunden, die diese 317 000 Menschen freiwillig erbringen, in der Steiermark ein volkswirtschaftlicher Wert von 56 Millionen € erwirtschaftet wird.
In dieser Studie ist aber auch ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass die Feuerwehren in Österreich mit massivsten finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Es tut mir weh, dass man das von Seiten der zuständigen Referenten der Länder, aber auch von Seiten des Bundes missachtet. Ich darf nur daran erinnern, dass Sie von den Regierungsparteien erst im Vorjahr unseren Antrag auf Befreiung von der Mehrwertsteuer abgelehnt haben.
Ich hoffe, dass Sie dieser Petition die Zustimmung geben. Es geht dabei um Folgendes: Immer mehr Einsätze der Feuerwehren liegen im technischen Bereich, und die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind durch die Bergung von Unfallopfern einer erhöhten Hepatitisgefahr ausgesetzt. Es soll diesen Feuerwehrleuten, die für uns da sind, künftig ermöglicht werden, kostenlos eine Hepatitis-B-Impfung zu bekommen. Ich hoffe, dass Sie mit mir und meiner Fraktion mitstimmen, sodass dem wirklich zum Durchbruch verholfen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
20.34