Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die 114. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ellmauer, Mag. Posch, Rossmann, Mag. Stoisits.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2843/AB und 2844/AB;
2. Initiativanträge: Zurückziehung: 591/A und
615/A (E).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag
645/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schaffung eines Berufsgesetzes für SozialarbeiterInnen,
Antrag
647/A (E) der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Gleichstellung in der Lehrlingsausbildung;
Familienausschuss:
Antrag
641/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Ridi Steibl, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für
Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der
Republik Österreich geschaffen wird;
Finanzausschuss:
Antrag
652/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Gebührengesetz 1957
und das Finanzausgleichsgesetz 2005 (Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz –
ABÄG) geändert werden;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag
642/A (E) der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend
OGH-Urteil zur Haftung ehrenamtlicher Vereinsfunktionäre für Personen- und
Sachschäden von Vereinsmitgliedern;